206.687 Unterschriften im Landtag eingereicht
Initiative Aufbruch Fahrrad
Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad am Mittwoch (12.6.2019) an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben - davon kamen insgesamt 1.500 Stimmen aus Herne. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der Volksinitiative befassen. Aufbruch Fahrrad wäre die zehnte Volksinitiative in NRW, die das nötige Unterschriften-Quorum von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, was rund 66.000 Unterschriften entspricht, erreicht hätte. Unter Quorum versteht man die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt.
Bereits am 2. Juni 2019 hatte das Aktionsbündnis während einer groß angelegten Fahrrad-Sternfahrt mit mehreren tausend Teilnehmern in Düsseldorf symbolisch ihre Unterschriften an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser überreicht. „Der große Zuspruch für einzelne Volksinitiativen wie Aufbruch Fahrrad macht es umso bedauerlicher, dass in NRW der nächste Schritt, das Volksbegehren, mit nahezu unüberwindbaren Hürden versehen ist“, gibt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, zu bedenken. Die Hürden für Volksbegehren sollten deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden, so Trennheuser weiter. Vor allen Dingen die Zahl der nötigen Unterschriften und der weitgehende Ausschluss finanzwirksamer Volksbegehren seien das Problem.
Immer häufiger nutzen Bürger in Deutschland direktdemokratische Verfahren, um verkehrspolitischen Wandel herbeizuführen. Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad ist auf Landesebene das erste direktdemokratische Verfahren zu einem Mobilitätsthema in NRW. 2018 wurde in Berlin mit dem Volksentscheid Fahrrad ein neues Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Seither haben sich unter dem Stichwort Radentscheid in zahlreichen Städten Initiativen für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur gegründet und Bürgerbegehren eingeleitet, etwa in Stuttgart, Hamburg, München, Frankfurt, Darmstadt, Tübingen oder Kassel.
