Grüne lehnen Haushalt 2021 ab

Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung

Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender der Herner Grünen. (2021)
Thomas Reinke, Fraktionsvorsitzender der Herner Grünen. (2021) Foto: Bündnis 90/Die Grünen Herne

Wegen der pandemischen Lage kam der Rat der Stadt Herne bei seiner Sitzung am Dienstag (26.1.2021) nur mit den Vertretern des Haupt- und Personalausschusses zusammen. Zudem wurden Corona-bedingt auch die Haushaltsreden nur in schriftlicher Form eingereicht und auf die Redebeiträge verzichtet. Für die Mitglieder der Grünen zeigen sich keine erkennbaren Fortschritte bei den Themen Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thomas Reinke, begründet die Ablehnung wie folgt:

„Durch die von der Pandemie bestimmten ungewissen Situation kann eigentlich keine seriöse Haushaltsaufstellung garantiert werden. Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lassen die Grünen Fraktion erheblich daran zweifeln, dass Bund und Land ihrer Verantwortung der dringend notwendigen Ausgleichszahlungen nachkommen.

Das seit dem Jahr 2016 negative Eigenkapital kann auch mittelfristig nicht abgebaut werden. Der Haushalt der Stadt Herne ist damit faktisch nicht genehmigungsfähig!

Die Kooperation aus SPD und CDU drückt sich um umfangreiche Entscheidungen in Sachen Verkehrswende herum und stellt auch keine wesentlichen Weichen zur Stärkung anderer Verkehrsträger.

Dies gilt ebenso für alle dringend notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise." Dazu zählt Reinke auch, dass viele neue Baumpflanzungen medienwirksam angekündigt würden, allerdings würde dabei aber vergessen zu sagen, dass es sich bei einem Großteil dieser neuen Bäume um Ersatzpflanzungen für Rodungen oder Neuaufforstungen für Sturmschäden handelt.

Die Grünen Fraktion sieht auch bei der Digitalisierung, dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ oder dem Grünflächenentwicklungsprogramm keine entscheidenden Fortschritte.

Offensichtliche Mängel bei der digitalen Ausstattung in Schulen würden durch die schlechte Gebäudesituation ergänzt. Corona zeige auch hier deutlich auf, wo die Schwachstellen liegen. Hinzu käme, dass die „Digitalstadt Herne“ ein gerne erzähltes Märchen sei, welches sich auf Anwendungen wie Parkgebühren mit dem Handy zahlen beschränken würde, beim Service für Bürger seien aber keine echten Fortschritte sichtbar.

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