Grüne Jugend Herne zum Klimastreik

Für die Grüne Jugend Herne nehmen Justus Lichau und Fabian May zum globalen Klimastreik und der Reaktion der Bundesregierung und der Kommunalverwaltung der Stadt Herne Stellung:

Teil I: Bund

Der 20.9.2019 bot Gelegenheit, einen historischen Wendepunkt in der Bekämpfung des Klimawandels zu markieren. Auf der ganzen Welt gingen Millionen Menschen auf die Straßen, um ihrer Unzufriedenheit über die Tatenlosigkeit der Regierungen in der Klimapolitik lautstark Ausdruck zu verleihen. Besonders war der dritte internationale Klimastreik vor allem durch die pluralistische Struktur des Protests: Vertreter aller Generationen demonstrierten geschlossen mit dem großen Ziel, einen entscheidenden Schritt zur Rettung unseres Planeten einzuleiten. Auch national war es ein denkwürdiger Tag: 270.000 Menschen in Berlin, 100.000 in Hamburg, 70.000 in Köln und viele tausende Protestierende mehr bei kleineren Demonstrationen, unter anderem auch in Herne. Ein unverrückbares Signal, dass der Klimaschutz als die entscheidende Aufgabe der Zukunft erkannt wird.

Dementsprechend groß war die Anspannung mit dem Blick auf Berlin, wo das Klimakabinett umfassende Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele für 2030 vorstellen wollte. Das vorliegende Eckpunktepapier der Bundesregierung wird diesem Anspruch aber in keiner Weise gerecht. Es sind zwar erste Ansätze und Bemühungen erkennbar, in der Gesamtheit aber ist es ein Schlag ins Gesicht aller Engagierten, die seit Monaten ein massives Umsteuern der Regierung fordern. Immer noch werden die Warnungen der Wissenschaftler missachtet, ihre Forderungen nur halbherzig umgesetzt.

Der beschlossene CO2-Preis ist in Umfang und Höhe derart weit von der erforderlichen Größenordnung entfernt, dass er in keiner Weise wissenschaftlich fundierten Ansprüchen genügt. Die einzelnen Pläne sind zwar teilweise begrüßenswert, bilden aber insgesamt einen ungenügenden Flickenteppich. Das Ziel, für notwendige Veränderungen einen Konsens in der Bevölkerung herzustellen, ist prinzipiell begrüßenswert. Ein sozialer Ausgleich ist zwingend erforderlich, um eine weitere Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu verhindern. Beschlüsse wie eine Anhebung der Pendlerpauschale, die es trotz der CO2-Bepreisung billiger macht, lange Strecken mit dem Auto zurückzulegen, lehnen wir hingegen ab. Derartige Geschenke sind einer fortschrittlichen Klimapolitik hinderlich.

Teil II: Herne

In gleicher Weise wie die schwarz-rote Bundesregierung reagiert die rot-schwarze Stadtverwaltung äußerst ungenügend auf die Anforderungen, die die Klimafrage stellt. Der von der Grünen Fraktion initiierte Klimanotstand, der laut Erstantrag mit sinnvollen Instrumenten begleitet worden war, wurde von SPD und CDU durch Änderungsanträge zu einem Papiertiger reduziert. Es werden stadtweit Bäume gefällt, deren Fehlen nicht kompensiert wird. Stattdessen werden Maßnahmen wie das stellenweise Verwenden von photokatalytischem Bodenbelag oder die bundesweite, aber ebenfalls konzeptfreie Erstnutzung von E-Scootern vorangetrieben, um der Stadt Herne einen „grünen Anstrich“ zu geben. Die momentane Ausstattung der Stadt Herne mit Fahrradwegen ist katastrophal. Allzu häufig befinden sich Parkstreifen direkt an Fahrradschutzstreifen oder Fahrradwegen, sodass schwere Unfälle mit aussteigenden Autofahrer*innen vorprogrammiert sind. Die Fahrradparkmöglichkeiten in Herne sind gegenüber den vergleichsweise üppigen Autoparkplätzen äußerst begrenzt.

Teil III: Fazit und Forderungen

Insgesamt lässt dieses Vorgehen von SPD in CDU in den unterschiedlichen Zusammensetzungen in Bund und Stadt Herne nur den Schluss zu, dass beide Parteien entweder keine ausreichende Kompetenz oder nicht genügend Mut besitzen, die Probleme unserer Zeit in der Klimafrage anzugehen. Die Grüne Jugend Herne fordert deshalb von der momentanen und, mit Blick auf die Kommunalwahl 2020, von der künftigen Stadtverwaltung:

  • dass sie sich für einen kommunenübergreifenden „Masterplan Verkehr“ einsetzt, der die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und des Ausbaus des ÖPNV verfolgt
  • dass die Stadt Herne ein eigenes Verkehrskonzept entwickelt, damit der öffentliche Nahverkehr in Herne sinnvoll verzahnt ist mit dem Fortbewegungsmitteln Rad, Scooter und Fuß
  • dass Parken in der Innenstadt zentralisiert und für Besucher teurer wird, um mehr Raum für das Rad zu schaffen
  • dass dezentral in ganz Herne sichere Fahrradparkplätze geschaffen werden
  • dass zukünftig echte Radfahrstreifen der momentan allgegenwärtigen und gefährlichen Kombination aus Parkplatz und schmalem Schutzstreifen vorgezogen werden
  • dass jedes neu eingeschulte Kind in Herne einen Baum pflanzen darf
  • dass der Herner Klimanotstand endlich mit den dringend notwendigen verbindlichen Überprüfungsmechanismen ausgestattet wird, wie die Grüne Fraktion sie mehrfach eingebracht hat

Liebe Stadt Herne, fällt endlich mehr sinnvolle Entscheidungen als Bäume! Für die Grüne Jugend Herne Justus Lichau und Fabian May.

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