Grün ist Antifaschismus

Herner Grüne nehmen Stellung

Die Grünen.
Bündnis 90 Die Grünen. Foto: halloherne

Die Herner Grüne unterstützen die Kampagne „Rathaus nazifrei“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes und nehmen dazu wie folgt Stellung: „Bei der Wahl am kommenden Sonntag, 13. September 2020, versuchen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen einmal mehr ihre Einflusssphäre zu erweitern. In Herne können Demokraten auf drei ihrer Wahlzettel dafür sorgen, dass ihnen dies hier nicht gelingt. Bei der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr tritt mit dem „Nationalen Bündnis Ruhrgebiet“ eine Liste an, die sich maßgeblich aus Kadern der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ rekrutiert und über Verbindungen ins rechtsterroristische Milieu verfügt.

Anders als in vielen umliegenden Städten, bewirbt sich in Herne aus dem rechten politischen Spektrum nur die AfD um Plätze in den Bezirksvertretungen und dem Stadtrat. Bereits durch ihren Slogan „Für unsere Leute“ macht sie dabei keinen Hehl aus ihrer rassistischen Grundhaltung, nach der eine Politik für Menschen, die die AfD nicht zu ihren Leuten zählt offenkundig nicht intendiert ist. Besonders übel stößt dieser Slogan in Kombination mit einem Wahlplakat auf, das den Erhalt der Meinungsfreiheit „Für unsere Leute“ fordert. Deutlicher kann man kaum darstellen, wie weit die Toleranz von abweichenden Meinungen im politischen Weltbild der Herner AfD geht.

Die in Teilen faschistische AfD möchte bundesweit Spaltung betreiben: Die alteingesessene Bevölkerung wird gegen neu Zugewanderte in Stellung gebracht, Angst vor sozialem Abstieg in einer ökonomisch brisanten Lage wird gegen „Altparteien“ und eine diffuse Wut auf „die da oben“ kanalisiert und statt Aufklärung über die Covid-19 Pandemie zu betreiben unterstützt man mit einer großen Delegation aus Bundes- und Landtagsabgeordneten die unsäglichen Demonstrationen in Berlin, Stuttgart und andernorts. Auf Basis dieses Politikverständnisses ist kein Dialog in Gremien möglich oder gar wünschenswert.

Der Vorstand des Kreisverbandes Herne von Bündnis '90 / Die Grünen stellt sich daher hinter die vom DGB initiierte Kampagne „Rathaus Nazifrei“ und ruft dazu auf nicht nur selbst demokratische Parteien zu wählen, sondern auch im eigenen Umfeld für die Wahl zu mobilisieren und rassistischen, sozialchauvinistischen und antiemanzipatorischen Positionen in kommunalen und regionalen Gremien keinen Raum zu bieten."

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