Stellungnahme
Gewalttätige Ausschreitungen in Leipzig
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration gegen die Corona-Infektionsschutz-Maßnahmen in Leipzig äußert sich Nina Eumann, Landessprecherin von der Partei Die Linke.NRW wie folgt:
„Eine Reihe von nordrhein-westfälischen Nazis hat sich am gestrigen Samstag in Leipzig an den Protesten von Corona-Leugnern beteiligt. Videoaufnahmen zeigen verschiedene Kader der faschistischen Splitterpartei Die Rechte wie etwa Sven Skoda oder Michael Brück. Anhänger der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf haben in Leipzig ebenso mitgemischt wie entsprechende Personenkreise aus Essen.
Ich erwarte vom nordrhein-westfälischen Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) Antworten auf die Frage, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden im Vorfeld der gewalttätigen Eskalation in Leipzig vorlagen und welche Konsequenzen aus den Aktivitäten der Nazis folgen werden. Die zunehmende Bedrohung, die von Nazis, Rassisten und Corona-Leugnern gleichermaßen ausgeht, muss endlich ernst genommen und entsprechend rechtsstaatlich verfolgt werden.
Es ist vollkommen inakzeptabel, dass extrem rechte Reisegruppen aus NRW in Leipzig Hass und Gewalt verbreiten und Medienschaffende und Journalisten bedrohen und attackieren. Polizei und Justiz stehen nun in der Pflicht, Ermittlungen aufzunehmen, an welchen konkreten Straftaten sich nordrhein-westfälische Neofaschisten am gestrigen Sonnabend beteiligt haben. Wenn es Herrn Reul ernst damit ist, den Kampf gegen die extreme Rechte aufzunehmen und die Verstrickungen zwischen der extremen Rechten und den Gegnern der Pandemiebekämpfung aufzudecken, muss er jetzt umgehend handeln. Die ausgeprägte Toleranz die rechtsextremen Straftätern und Hetzern in Leipzig seitens der Polizei, den Behörden und politischen Verantwortungsträger entgegengebracht wurde, ist vollkommen inakzeptabel und stellt nicht weniger als eine Kapitulation des Rechtsstaates dar."
