Gerechtigkeit oder Neid – die Bürgerversicherung

Die Cool Cats sind ratlos.Foto: Jörg LippmeyerDie Cool Cats sind ratlos.

Jetzt wollen sie also wieder über eine große Koalition reden. Und nach ihren desaströsen Wahlergebnissen müssen beide politischen Lager ihren jeweiligen Fans nun etwas präsentieren, was deren Gewogenheit beflügelt. Vor allem unsere 20-Prozent-Genossen meinen, sie müssten ihre Leuchtturmprojekte durchbringen, wollen sie nicht ganz in der politischen Senke verloren gehen. Was läge da näher, als die Bürgerversicherung zu fordern, deren angebliche Notwendigkeit sie seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholen. Angeblich wollen sie damit der Gerechtigkeit dienen und die vermeintliche Zweiklassenmedizin abschaffen.

Dr. Gerd Dunkhase von Hinckeldey.Foto: Wolfgang QuickelsDr. Gerd Dunkhase von Hinckeldey.

Während meiner beruflichen Laufbahn habe ich viele Tausend Darmspiegelungen durchgeführt. Glauben Sie mir, es war in keinem Falle möglich, den Privat- vom Kassenpatienten an der Analregion zu unterscheiden. Es muss einfach mal klar gesagt werden: Mit dem Beginn der eigentlichen medizinischen Leistung spielt der Versichertenstatus der Patienten keine messbare Rolle mehr. Alles andere wäre schlicht unerträglich und eine üble und durch keinerlei Fakten gedeckte Unterstellung.

Freilich, bei Serviceleistungen gibt es Unterschiede. Das gilt für die Deutsche Bahn, die Lufthansa, das Krankenhaus und auch den ambulanten Gesundheitsmarkt. Viele dieser Serviceleistungen sind für die privat Versicherten einerseits total überflüssig, andrerseits horrend teuer. Da bezahlen sie leicht das 4 – 5-fache dessen, was die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für ihre Kunden zahlt, bekommen dafür aber nicht mehr als ein Glas Mineralwasser in einem Extra-Wartezimmer und das Gefühl, etwas Besseres zu sein. Nun ja, wem es das wert ist. Vor allem aber sind diese Serviceleistungen für das medizinische Ergebnis und mithin den Behandlungserfolg absolut irrelevant. Aber es wäre für mich nicht minder unerträglich, für meinen privaten Konsum, sofern ich niemandem damit schade, um Erlaubnis bitten zu müssen.

Es gibt andere Serviceleistungen, die auch für gesetzlich Versicherte interessant sein könnten. Mir hat ein größerer Arbeitgeber einmal ein durchaus interessantes Angebot gemacht, wenn ich seinen gesetzlich versicherten Mitarbeitern Terminsicherheit ohne Wartezeiten garantiere. Bei der Anfälligkeit der Arztpraxis für Unvorhersehbares wäre das ein ziemlich aufwändiger und teurer Service, aber organisatorisch denkbar. Bei Privatpatienten lässt das Honorar diesen Service zu. Für Kassenpatienten wäre ein Zusatzhonorar notwendig und das ist schlicht verboten.

Es geht also nicht um Gerechtigkeit. Das Geschwafel von der Zweiklassenmedizin ist in der Realität nichts anderes, als das parteitaktische Befeuern des Neidkomplexes. Seit jeher ist das ein probates Mittel der politischen Propaganda, um sich als vermeintlicher Anwalt der kleinen Leute zu profilieren, wo es in Wirklichkeit nur um Macht und Posten geht.

Was würde eine Bürgerversicherung überhaupt bringen? Nach Wikipedia „bezeichnet man als Bürgerversicherung in Deutschland ein solidarisches Sozialversicherungssystem mit dem Kennzeichen, dass ausnahmslos alle Bürger und unter Einbeziehung aller Einkunftsarten Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung leisten und gleichermaßen alle Bürger im Versicherungsfall daraus gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können. Die Bürgerversicherung bedeutet die Aufhebung des dualen Systems zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Leistungsbereich der Grundversorgung. Medizinische Sonderleistungen über die Grundversorgung hinaus sollen weiterhin durch private Zusatzversicherungen möglich sein.“

Ich habe die wirklich wichtigen Passagen unterstrichen, weil die verraten, worum es wirklich geht: Man will auch in Taschen greifen, an die man bisher nicht heran kam. Wenn alle Arten von Einkommen, also auch Kapitalerträge, für die Beitragsbemessung relevant sind, könnte das ein warmer Regen für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Da die Einnahmen der Krankenversicherung, praktisch ungekürzt wieder in den Wirtschaftskreislauf einfließen, beglückt man dadurch jeden Finanzminister. Allerdings müsste der Anstieg der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung den Wegfall der privaten Krankenversicherung kompensieren und das ist höchst ungewiss. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde auch eine Beitragsbemessungsgrenze eingeführt und damit wäre dann alles nur heiße Luft gewesen.

Wer allerdings glaubt, der Wegfall der privaten Krankenversicherung würde zu mehr Serviceleistungen für alle Versicherten führen, ist ein realitätsfremder Phantast. Allenfalls muss der Kassenpatient sich nicht mehr ärgern, wenn den Privatpatienten kein Mineralwasser mehr angeboten wird. Letztlich wird sich die durchschnittliche Lebenserwartung der bislang privat Versicherten nicht verkürzen und die Kassenpatienten werden nicht länger leben. Für mich ist die Einführung einer Bürgerversicherung populistischer Aktionismus ohne nennenswerten Gewinn für die Allgemeinheit.

Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, die die Kosteneffizienz und Versorgungsdichte des Gesundheitswesens weit besser fördern würden, als eine Bürgerversicherung. Die allerdings würden auch die Verantwortlichkeit der Patienten mit einbeziehen. Augenscheinlich verortet die SPD ihre Wähler zu einem nennenswerten Teil in der Bevölkerungsgruppe, die, wenn es nichts kostet die Ressourcen der sozialen Sicherungssysteme gerne auf Kosten der Allgemeinheit plündert. Diesen Wählern könnte man mit einem Mehr an individueller Verantwortung sicher keinen Honig ums Maul schmieren.

Ich persönlich hätte übrigens gar nichts gegen eine Bürgerversicherung. Meine Beiträge für die Privatversicherung, in die ich als unerfahrener Jungarzt mal hinein gelockt wurde, würden vermutlich drastisch sinken, selbst wenn ich mir für den einen oder anderen Komfort eine private Zusatzversicherung gönnen würde. So gibt es dann auch wieder den Zweiklassen-Service wie gehabt.

Nun, wer Realist ist, weiß, dass eine derartige Umstellung eines ganzen Wirtschaftszweiges in einer Legislaturperiode nicht zu realisieren ist. Was geschieht aber mit der guten, alten SPD, wenn ihre Wähler merken, dass sie ihnen wieder mal ein teures bürokratisches Monstrum verkauft hat, ohne dass dem Einzelnen daraus ein spürbarer Vorteil erwächst?

KBS Minijob 11
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04. Januar 2018, 14:27 Uhr