Europas Zukunft gestalten

Stellungnahme der Europa-Union Herne zur Ratspräsidentschaft

Die Europa-Union Herne nimmt zur deutschen Ratspräsidentschaft wie folgt Stellung:

„Nicht nur von europäischer Verantwortung reden, sondern sie auch wahrnehmen, das ist das Gebot der Stunde“, sagt Frank Heu, Vorsitzender des Kreisverbandes Herne der überparteilichen Europa-Union Deutschland zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Als größter demokratischer Bürgerverein für Europa stehen wir dem Ratsvorsitz als Mittler in die Zivilgesellschaft zur Verfügung.“

„Wir setzen uns für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. ‚Besser zusammen lautet unsere Devise“, so Frank Heu. Voraussetzung dafür sei auch der Wille in den EU-Hauptstädten, europäisch zu denken und zu handeln. „Berlin, das nun für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU innehat, muss bei der Lösung der aktuellen Probleme mutig vorangehen.“

Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gilt es für die Europa-Union, auch die Stabilität der Demokratie in Europa zu sichern. „Nur in der Digitalisierung voranzukommen oder sichere Außengrenzen zu gewährleisten, ist entschieden zu wenig“, so der Kreisverbandsvorsitzende.

„Wir Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in dieser Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten, ohne unsere Werte preiszugeben.“ Deshalb sei die geplante und wegen der Pandemie verschobene Konferenz zur Zukunft Europas für die Europa-Union von hoher Priorität.

„Die Staats- und Regierungschefs müssen sich dazu durchringen, einen echten, inklusiven Zukunftsdialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.“ Die Konferenz soll nach heutigem Stand zwar kein Mandat für Vertragsänderungen haben. „Für die Europa-Union ist aber glasklar: Die Konferenz muss in einen neuen Verfassungskonvent überführt werden“, zeigt sich Vorname Nachname überzeugt. „Dem neuen Ratsvorsitz wünschen wir von ganzem Herzen viel Erfolg, denn viele weitere Rückschläge wird die europäische Einigung nicht verkraften“, mahnt Frank Heu.

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