Stellungnahme
Europa-Union: Grenzöffnungen in der EU
Frank Heu, Vorsitzender des Kreisverbandes Herne der überparteilichen Europa-Union Deutschland, fordert die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU und sagt: „Wir fordern die Öffnung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarländern. Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben dem Zusammenhalt in der EU geschadet.
Die Pandemie ist keine begründete Ausnahmesituation mehr, sondern mittelfristig unsere neue Wirklichkeit. Wir bekämpfen die Seuche nicht mit nationalen Reflexen. Dem Virus ist nur mit mehr europäischer Solidarität, Zusammenarbeit und gemeinsamen Regeln beizukommen.
Infektionsherde können zeitlich befristete Freiheitsbeschränkungen erforderlich machen. Das sehen die Schengen-Regeln auch ausdrücklich vor. Pauschale Grenzschließungen richten aber Schaden an. Schlagbäume an den Binnengrenzen, kilometerlange Staus, Störungen im Warenverkehr und beschnittene EU-Bürgerrechte lösen kein einziges Problem, sondern schaffen vielmehr zahlreiche neue. Die Grenzschließungen waren schlecht für den Zusammenhalt in den Grenzregionen.
Die Europa-Union Deutschland fordert eine Überarbeitung des Schengen-Kodex, damit geschlossene Grenzen nicht zur neuen Lebenswirklichkeit innerhalb der EU werden. Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsherden seien auf lokaler oder regionaler Ebene geboten und nicht an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Nur wenn sich das Infektionsgeschehen beiderseits einer Grenze erheblich unterscheide, ist eine vorübergehende Grenzschließung zu rechtfertigen."
