Endlich Hürden für Volksbegehren senken

Forderung: Mehr Demokratie

Ina Kuhl von dem Verein „Mehr Demokratie“ schickte folgende Stellungnahme zum Thema Volksbegehren: „Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch (24.11.2021) mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. Besser wäre, wenn jetzt die Bürger abstimmen könnten. Doch die Hürden für Volksbegehren sind einfach zu hoch in NRW. Verständlich, dass fast ausschließlich unverbindlichere Volksinitiativen eingeleitet werden.

Die Volksinitiative Artenvielfalt ist die 22. Volksinitiative in NRW seit Einführung des Instruments im Jahr 2002. Bis jetzt wurden nur zwei Volksinitiativen vom Landtag übernommen. Volksbegehren, die bereits seit 1950 möglich sind, gab es hingegen erst drei. Eines davon war erfolgreich, keines führte bislang zum Volksentscheid. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, zentrale Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt aufzugreifen. Das ist aber für die Initiatoren der Volksinitiative sowie die 115.000 Menschen, die für sie unterschrieben haben, wenn überhaupt sicherlich nur ein schwacher Trost.

Mit Blick auf Volksbegehren fordert Mehr Demokratie das Unterschriftenquorum zu senken und auch Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung zuzulassen. Um die unverbindlichere Volksinitiative zu stärken, empfehlen wir die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung. Schleswig-Holstein ist diesen Schritt kürzlich gegangen. Volksinitiativen können ab sofort auch online gestartet und mitgezeichnet werden. Das stünde einem innovativen Land wie NRW auch gut zu Gesicht“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.