Die.Linke NRW zu Polizeiskandal

Stellungnahme

Nach Hessen hat nun auch NRW einen handfesten Polizeiskandal. Am Mittwoch (16.9.2020) gab Innenminister Reul bekannt, dass in der Polizeidirektion Essen/Mülheim eine rechte Struktur aufgedeckt wurde, dazu nimmt die.Linke NRW wie folgt Stellung: „Über eine derartige Struktur innerhalb der Polizei wundern sich niemand mehr, der die Auffälligkeiten der Polizei seit Jahren beobachtet.“ (Iris Bernert-Leushacke, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW und deren antifaschistische Sprecherin)

„In Essen gibt es derzeit mehrere Vorfälle, in denen rassistische Polizeigewalt im Raum steht. Das Bündnis ´Essen stellt sich quer´ hat schon seit längerer Zeit auf Probleme innerhalb der Essener Polizeibehörde hingewiesen. Als Essenerin frage ich mich schon länger, weswegen die rechtsradikalen ´Steeler Jungs´ beispielsweise nahezu frei durch die Stadt laufen können, während der friedliche Gegenprotest martialisch bewacht wird.“ (Sonja Neuhaus, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes der NRW-Linken)

„In NRW gab es in jüngster Vergangenheit mehrere Fälle, in denen Polizisten bzw. Angestellte der Polizei durch rechtsradikale Handlungen aufgefallen sind, so in Hamm und Dortmund. Nun will Innenminister Reul einen Sonderbeauftragten einsetzen, der die rechtsradikalen Strukturen in der Polizei untersuchen soll. Jetzt sollen Polizisten gegen Polizisten ermitteln, bei dem Korpsgeist ist ein scharfer Verfolgungsdruck nicht zu erwarten. Nach ersten Informationen soll die Leitung der Untersuchung durch einen höheren Beamten der Polizei Bochum geleitet werden, dem der Ruf nachhängt, das Neonazi-Problem während der Zeit des NSU in Dortmund verharmlosend eingestuft zu haben. Deshalb ist es wichtig, einen unabhängigen Polizei-Beauftragten in NRW zu etablieren, der sich nicht nur um Racial Profiling innerhalb der Polizei kümmert, sondern auch Hinweisen aus antifaschistischen Gruppen nachgeht, die schon seit langem kritisch die Polizei beobachten.“ (Bernert-Leushacke)

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