Der frühe Plakatierer fängt den Wähler
Die Wahl und die Wahlplakate
Noch sind es gut sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021. Der Wahlkampf startet und die ersten Wahlplakate hängen im Stadtgebiet. Frühestens sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien ihre Wahlplakate im Stadtbezirk aufhängen, also seit der Nacht von Samstag auf Sonntag (15./16.8.2021, 0 Uhr) (halloherne berichtete).
Wichtig ist den einzelnen Parteien, dass ihre jeweiligen Plakate natürlich von den Bürgern gut gesehen werden. Dabei gilt es zu beachten, dass die Plakate den Straßenverkehr nicht behindern, keine Verkehrsschilder verdecken und so befestigt werden, dass sie auch dem Wind standhalten. Diese Regeln sind für alle Parteien gleich.
An den Startpunkt 0 Uhr, halten sich nicht alle Parteien. So hat zum Beispiel die CDU ihre Plakate bereits am Vorabend des erlaubten Termins im Stadtgebiet aufgehängt. Darüber ärgert sich so manch eine andere Partei.
Vorbildfunktion der Parteien
Lars Wind, der Ratsherr der Herner Piraten, bezieht dazu eindeutig Stellung: „Bevor man den Herner KOD mit Waffen und Bodycams ausstattet, um zu kontrollieren, dass sich die Herner Bürger an die Regeln halten, sollte sich die Herner CDU erstmal selber hinterfragen. Parteien haben auch eine Vorbildfunktion und können sich nicht einfach über Regelungen hinwegsetzen. Wir, die Piraten, fordern, dass diese Aktion hart bestraft und nicht nur gerügt wird. Eine Rüge schreckt niemanden ab und löst dieses wiederkehrende Problem nicht. Außerdem fordern wir die Stadt auf, die Parteien stärker bei den Plakaten zu kontrollieren und bei Verstößen gegen die Verordnungen auch Bußgelder auszusprechen."
Kein Geld für die Arbeit
Und auch Hendrik Bollmann hatte auf seiner Facebook-Seite seine Meinung dazu und schrieb dort, dass es doch nicht so schwer sein könne, die geltenden Regeln einzuhalten. Hendrik Bollmann ist die ganze Sache mittlerweile „eine Spur zu groß geworden“, er sagte im halloherne-Gespräch: „Eigentlich wollte ich keinen so großen Aufriss um diese Sache machen, mir geht es vor allen Dingen um die Ehrenamtler, denen wir lang und breit erklärt haben, warum wir erst ab 0 Uhr plakatieren dürfen und nicht früher und das wir uns an die Regeln halten.“
Zudem bekämen die freiwilligen Plakatierungshelfer für diese Arbeit kein Geld, und ein jeder könne sich wohl etwas Besseres vorstellen, als in der Nacht auf der Straße zu stehen und Plakate aufzuhängen. Bollmann hatte sich mit seinem Team zu einer ersten Besprechung der Standort um 23:30 Uhr getroffen und gegen 0 Uhr sei man mit der Plakatierung gestartet.
Grüne erhielten 2020 Rüge vom Wahlleiter
Der Stadtverordnete der Grünen, Fabian May, kann die Sorge der CDU gut verstehen und sagte im halloherne-Gespräch: „Angesichts der aktuellen Umfragewerte der CDU kann ich verstehen, dass die CDU Angst bekommt und von daher so früh wie möglich plakatiert.“
Allerdings hält May das frühe Plakatieren auch nicht für so ungewöhnlich: „Wir haben es im vergangenen Jahr ja auch getan und sind vom Wahlleiter gerügt worden. Aber nun soll ja die Regelung mit den Plakaten im nächsten Jahr geändert werden, und vielleicht wollte die CDU diese Chance noch einmal nutzen.“ Lächerlich findet er, dass die CDU einwendet, die SPD hätte ja ein Wahlplakat in der Wanner Innenstadt hängen. „Das ist Kindergartenniveau, und der Lokalpolitik absolut unwürdig.“
Im Gespräch mit halloherne sagte der Fraktionsvorsitzenden der CDU, Timon Radicke: „Wir reden hier von sechs Stunden, die einige unserer Ortsverbände zu früh unterwegs waren. Also wenn Herr Bollmann Sorge hat, dass ihm dadurch Wähler verloren gehen und er nichts anderes zu tun hat, dann soll er von mir aus gerne eine Eingabe bei der Stadtverwaltung machen. Ich wünsche ihm jedenfalls viel Spaß dabei.“
Außerdem bemerkte Radicke: „Wenn es ihm wirklich so wichtig ist, dann frage ich mich, warum er nach der Wahlveranstaltung in der Wanner City das Plakat nicht abgenommen hat.“ Weiterhin führt Radicke an: „Wir haben im Augenblick wirklich andere Sorgen, in Afghanistan sterben Menschen und hier wird sich über sechs Stunden aufgeregt.“
Das sagt die Stadt
Auf halloherne-Nachfrage bei der Stadt Herne, erklärte Stadtsprecher Michael Paternoga, dass dort noch keine Beschwerde in Sachen Wahlplakate vorläge.
