Die Linke zur OB Einladung „Fridays for Future"

Stellungnahme

Mehrere Herner Politiker der Partei Die Linke nehmen mit einer Pressemitteilung Stellung zu der Einladung zur 1. Herner Klimademo, die Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda an die Herner Schüler gerichtet hat. -zur Einladung.

Die Pressemitteilung von „Die Linke":

„Fridays for Future: Herne macht mit! So hat Herr Dr. Dudda seinen (!) Brief an die Herner Schulen übertitelt. Ganz ehrlich: Fridays for Future – egal in welchem Dorf, in welcher Region, in welcher Stadt - hat nichts mit solch einem werbekompatibelen nichtssagenden Aufruf eines verantwortlichen lokalen Oberbürgermeisters gemein, der zudem die ursprüngliche Idee eines Streiks unterläuft, in dem er auffordert, nach der Unterrichtszeit seiner Pflicht nachkommen zu dürfen! Fridays for Future ist mehr als Werbung. Mehr als ein Aufruf! Fridays for Future ist eine Bewegung, die nicht zwingend im Einzelnen detailliert den Erklärbär macht, sondern fordert. Fridays for Future fordert uns auf, uns an unsere Pflichten zu halten. Und mit uns sind sowohl wir Politikerinnen und Politiker, aber auch Eltern, Großeltern, Erwachsene gemeint! Zudem hält uns diese Bewegung unser Spiegelbild vor, in dem es wichtiger zu sein scheint über Vorsitzende oder Regierungskoalitionsmöchtegernkrisen zu diskutieren, statt sich um Sachlösungen in der Klimafrage zu kümmern. Fridays for Future fordert nichts anderes, als den Spruch aller Eltern - Ich will, dass es meinen Kindern besser geht - ernst zu nehmen und etwas dagegen zu tun, wo wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass es den Kindern eben nicht besser gehen wird sondern schlechter. (Patrick Gawliczek, Sprecher Der Linken)

Diese Bewegung ist für unsere Stadt von Bedeutung! heißt es dazu bedeutungsschwanger in dem Brief. Das sagen gerade jetzt viele Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeisterinnen. Da will natürlich unserer aller OB nicht nachstehen: Ein SPD-Mitglied. Ein ehemaliger Fraktionschef der Herner Sozialdemokraten. Und der einzige offenkundige Parteipolitiker, der als Parteipolitiker, der er nun mal trotz OB-Titel ist, auf der organisierten Klimademo a la Erwachsenen reden darf! (Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken)

Für alle, die es vergessen haben: Oberbürgermeister Dr. Dudda hat als Fraktionschef der SPD mal kurz mit der CDU hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, den eigenständigen (und damit gleichwertigen) Fachbereich Umwelt aufzulösen. OB Dudda ist als jetziger Chef der Verwaltung mitverantwortlich dafür, dass der Rat mit den Stimmen von SPD und CDU den ÖPNV ausdünnt, wie zu letzt am Beispiel der Linien 306 und 368 zu erkennen ist. Er ist auch verantwortlich für die radikalen Baumfällaktionen der Verwaltung in den letzten Jahren! (Gawliczek)

Fridays for Future ist tatsächlich von Bedeutung. Weil sie uns auffordert, endlich kommunalpolitisch tätig zu werden: Was hindert uns konkret in Herne, vor jeder öffentliche Einrichtung einen direkten Zugang zum ÖPNV sicher zu stellen? Was hindert uns, bei zukünftigen Neubau- und Renovierungsmaßnahmen verpflichtend Solaranlagen zu erwarten? Was hindert uns, echte Radwege gegenüber Autostraßen zu bevorteilen? Was hindert uns, festzulegen, dass vor einer sachbegründeten Neuversiegelung zunächst eine Ausgleichsfläche vorab entsiegelt wird? (Buszewski)

Aber eine Erwachsenen-organisierte Klimademo, angezettelt vom umweltpolitischem Sprecher der SPD, Hr. Gentilini, der eine Freifläche wie General Blumenthal gerne mit Gewerbe beleben will und in dem ein direkt dem OB unterstellter städtischer Mitarbeiter instrumentalisiert wird, einen Schüler-Streik freitags nach der Schule zu organisieren, ist nicht `Friday for Future´. Diese Klimademo soll nur suggerieren, das der OB in Herne alles tut, was möglich zu sein scheint. (Gawliczek)

Was defacto aber einfach nicht stimmt. Denn auch in einer vergleichsweise armen Kommune wie Herne lassen sich klimapolitische Prioritäten verpflichtend verankern! (Buszewski)"

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