Stellungnahme
Die Linke NRW: Schutz für Geflüchtete
Die NRW Linke fordert einen NRW-Plan zum Schutz von Geflüchteten. Nachdem am Mittwochabend (9. 10.2019) mehrmals auf ein Flüchtlingsheim in Zülpich im Kreis Euskirchen geschossen wurde, fordern sie die Landesregierung zum Handeln auf. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das Flüchtlingsheim, bei dem zum Glück niemand durch Schüsse verletzt worden ist. Der Angriff steht in einer Reihe mit weiteren rechten Gewalttaten gegen Geflüchtete, Angriffe auf muslimische und jüdische Gotteshäuser, wie am gleichen Tag in Halle, mit zwei Todesopfern. Alleine in der ersten Hälfte dieses Jahres hat es 70 Straftaten gegen Geflüchtete gegeben. Statt konsequent gegen die sich radikalisierende Rechte vorzugehen, rühmt sich die Landesregierung für ihre hohen Abschiebequoten. Was es braucht, sind aber weder Abschiebungen noch Lippenbekenntnisse gegen rechte Gewalt, sondern einen Aktionsplan, um gegen die zunehmende Stimmungsmache vorzugehen und Geflüchtete, Migranten und alle Menschen nicht-christlichen Glaubens vor Gewalttaten zu schützen.“