Die Linke kritisiert geplante ZUE an der Südstraße
'Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte'
In einer Pressemitteilung von Mittwoch (18.2.2026) kritisiert die Partei Die Linke Herne / Wanne-Eickel die kürzlich präsentierten Pläne, dass die Bezirksregierung Arnsberg an der Südstraße 48 eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge errichten möchte (halloherne berichtete). Dazu sollen Bestandsgebäude genutzt und ein Neubau errichtet werden.
So schreibt die Partei: „Kurzfristig und ohne ausreichende Transparenz wurde in den letzten Tagen das vom Land NRW initiierte Projekt einer Zentralen Unterkunft für Geflüchtete (ZUE) in der Südstraße vorgestellt. Die ZUEen sind konzipiert als Übergangseinrichtungen, in denen die Geflüchteten bis zu einer Klärung der Bleibeperspektive untergebracht werden sollen.“
Weiter heißt es: „Nach Vorstellung der Landesregierung sollen in der Einrichtung 800 bis 1000 Geflüchtete in Vier-bis Achtbettzimmern untergebracht werden. Die Folge einer solchen Unterbringung, die sich erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahren hinzieht, ist die Isolierung der Geflüchteten, Verhinderung der Integration von Kindern in die Herner Schulen, keine Arbeitserlaubnis, et cetera.“
'Verstoß gegen UN-Flüchtlingspakt von 2018'
Die Linken betonen: „Eine solche Unterbringung von vertriebenen und Schutz suchenden Menschen verstößt gegen den UN- Flüchtlingspakt von 2018, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Im UN-Flüchtlingspakt haben sich die unterzeichnenden Staaten unter anderem dazu verpflichtet, dass Flüchtlinge einen Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, dass sie die Möglichkeit bekommen, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten und dass Flüchtlinge im Aufnahmeland integriert werden.“
Weiter formulieren sie: „Die von der NRW-Landesregierung geplanten ZUEen stehen diesen Anforderungen des UN- Flüchtlingspaktes entgegen. Um diesen Forderungen, die auch für das Land NRW gelten, gerecht zu werden, sind deutlich kleinere und dezentrale Einrichtungen an Stelle der geplanten ZUEen nötig, betont die Linke Herne.“
Mehrere Forderungen der Linken
Deshalb stellt die Partei mehrere Forderungen auf, dass die Stadt Herne bei der Ausgestaltung ihren Einfluss geltend machen soll. Außerdem werden Blicke auf folgende Punkte gefordert:
- auf die Art der Unterbringung (dezentrale Unterbringung und Anzahl der Bewohnerinnen pro Zimmer)
- auf das rechtlich vorgesehene Betreuungskonzept
- auf die Kooperation mit dem städt. Gesundheitsamt und den in Herne niedergelassenen Ärzten
- auf die anzubietenden Freizeitkonzepte inkl. der vorgesehenen Kinderspielbude
- wie schulnahe Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sichergestellt werden
