Stellungnahme
Bündnis Herne für ein nazifreies Rathaus
Das Bündnis Herne unterstützen die Kampagne „Rathaus nazifrei“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes und nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das Bündnis Herne ist ein Zusammenschluss von Privatpersonen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften, den christlichen Kirchen und islamischen Glaubensgemeinschaften, dem Kulturell-Alternativen Zentrum und vielen anderen Institutionen und Vereinen in Herne. Unsere Veranstaltungen sind immer überparteilich, sie sollen die offene und tolerante Zivilgesellschaft stärken und das Demokratiebewusstsein in Herne fördern. Dabei beziehen wir als Bündnis Herne deutlich Stellung gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Faschismus.
Wir stehen somit klar gegen die Ziele der AfD. Unserer Meinung nach sind Äußerungen und Aktionen der AfD und ihrer Mitglieder auf eine Destabilisierung unserer Demokratie ausgelegt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit versucht die AfD permanent, die Grenzen des Sagbaren in ihrem Sinne zu verschieben. Gleichzeitig übersetzen die AfD und ihre Mitglieder Meinungsfreiheit mit Meinungshoheit und versuchen so, jede Form von Widerspruch zu unterbinden.
Und obwohl die AfD sich gerne als „Partei der kleinen Leute“ inszeniert, sind ihre Forderungen und ihr Parteiprogramm von einem Neoliberalismus durchzogen, der einen unverhohlenen Schlag in das Gesicht eines jeden materiell schwachen Mitmenschen darstellt und somit zutiefst unsozial ist. Dass es der AfD bei allem nur um Spaltung und Ausgrenzung geht, belegt für uns auch ihre aktuelle Kampagne zum Kommunalwahlkampf, in dem die AfD ominöse Forderungen nur „Für unsere Leute“ stellt.
Das Bündnis Herne unterstützt daher vorbehaltlos die Aktion „Rathaus nazifrei“ des DGB Ruhr-Mark. Wir rufen die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Herne auf, Gleiches zu tun. Demokratie muss vieles aushalten. Sie muss es aber nicht widerspruchslos tun."
