'Vollendete Tatsachen und Anwohner überrumpelt'
BSW lehnt ZUE in Herne ab
Der BSW-Kreisverband Herne und seine Ratsgruppe kritisieren die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete an der Südstraße (halloherne berichtete) scharf. Die Entscheidung wirke wie ein Verwaltungsvorhaben im Eiltempo: spät kommuniziert, unzureichend begründet und mit erheblichem Konfliktpotenzial im Stadtquartier.
So heißt es weiter: „Besonders empörend ist die unfaire Ansiedlung dieser Einrichtung im Ballungsraum an der Emscher obwohl der Regierungsbezirk Arnsberg neben städtischen Zentren auch deutlich weniger dicht bevölkerte Regionen umfasst. Trotzdem soll in Herne, einer der am dichtesten besiedelten Großstädte der Bundesrepublik, diese Großanlage für 800-1000 Menschen eingerichtet werden. Eine gerechte regionale Verteilung staatlicher Einrichtungen geht anders und eine nachvollziehbare Begründung steht bisher aus.“
Mangel an Gewerbeflächen
Hinzu komme: In Herne herrscht ein Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen, was die Ansiedlung neuer, arbeitsplatzschaffender Unternehmen erschwert. Trotz einer hohen Nachfrage und Potenzialen schrumpft der Vorrat an bebaubaren Gewerbeflächen. Auch diesbezüglich stellt sich die Frage, warum Stadtspitze und Wirtschaftsförderung den ehemaligen Sitz von GEA-Happel so leichtfertig aus den Händen geben.
Ferner schreibt das BSW: „Das BSW stellt sich ausdrücklich hinter die Bürger und Gewerbetreibenden, die sich jetzt überrumpelt fühlen: sinkende Grundstückspreise, ausbleibende Mieter, wirtschaftliche Einbußen – und eine spürbare Verunsicherung im Quartier. Angst und Sorgen der Anwohner dürfen nicht lächerlich gemacht oder in die rechte politische Ecke geschoben werden. Angst und Sorgen sind ein ernstzunehmendes Warnsignal. Wer sie ignoriert, treibt Menschen in die Resignation oder in die Arme politischer Brandstifter. Wer den Eindruck entstehen lässt, die Stadtgesellschaft und die Anwohner müssen die bereits festgezurrte Grundentscheidung zur ZUE nur noch 'zur Kenntnis nehmen', erzeugt berechtigten Widerstand – und zwar unabhängig davon, wie man zur Unterbringungspolitik von Geflüchteten im Grundsatz steht.“
Dauerhafte Wirkungen
Eine Einrichtung mit 800 bis 1.000 Plätzen wäre ein großformatiges Vorhaben mit dauerhaften Wirkungen im Umfeld. Wenn zugleich eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren mit Verlängerungsoption kommuniziert wird, ist das faktisch eine strukturelle Standortentscheidung. Dafür gelten höhere Anforderungen an Begründung, Unterlagenlage und politische Sorgfalt als für eine kurzfristige Übergangslösung.
Im Übrigen würde die Stadt nicht automatisch sparen, nur weil das Land als Kostenträger angeführt wird. Bei einem Vorhaben dieser Größenordnung entstehen vorhersehbar, zusätzliche Aufgaben und Schnittstellen auch in Herne, etwa:
- Abstimmung und Einsatzplanung,
- Gesundheits- und Ordnungsthemen,
- Koordination mit Polizei und Rettungsdiensten,
- Steuerung in Spitzenlagen,
- Kommunikation,
- Beschwerdemanagement
Das erfordert Personal- und Organisationsaufwand, und das führt – bei knappen Ressourcen einer Haushaltssicherungsgemeinde – zu Mehrbelastung von Herner Beschäftigten und eine mögliche Verdrängung anderer Aufgaben. Genau deshalb braucht es eine belastbare Darstellung der Folgekosten und der Zuständigkeiten. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden fordert das BSW: Sofortige Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen (u.a. Standortkriterien, geprüfte Alternativen, Vertrags- und Kostenrahmen) sowie eine ernstzunehmende Einbindung der Anwohner, Eigentümer und Betriebe – wo es nicht nur um das „Wie“ sondern auch um das „Ob“ geht.
Offene Fragen
Im Kern würden offene Fragen bleiben, die bislang nicht ausreichend beantwortet sind:
- Warum fällt die Wahl erneut auf eine Kommune im Ruhrgebiet, obwohl der Regierungsbezirk Arnsberg auch deutlich weniger verdichtete Räume umfasst?
- Warum wird der einstige Industrie-Standort an der Südstraße trotz offenkundigem Mangel an Gewerbeflächen, der weiteren gewerblichen Nutzung entzogen?
- Nach welchen Kriterien wurden Alternativen bewertet, und warum sind diese Kriterien nicht nachvollziehbar veröffentlicht worden?
- Wer von „Prüfung“ spricht, muss Bewertungsmaßstäbe und Vergleichsdaten offenlegen – alles andere ist eine Behauptung, keine Abwägung.
- Hinzu kommt das Belastungsprofil, das vor Ort entsteht, selbst wenn das Land Bau und Betrieb finanziert.
Abschließend heißt es: „Schlussendlich bewertet das BSW die geplante ZUE an der Südstraße nicht entlang vermeintlich moralischer Schlagworte und fragt auch in der aktuellen Debatte nach den Fluchtursachen. Kurz: Wer von den Herner Parteien über die NATO-Kriege, über Hochrüstung, Wirtschaftskrieg und militärische Großmachtphantasien nicht reden will, sollte über die Flüchtlingskrise und 'humanitäre Verpflichtungen' schweigen. Ein Blick auf die Herkunftsländer reicht aus um zu erfahren, warum sich so viele Menschen gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen.“
