
Ausschuss für Bürgerbeteiligung
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung treffen sich am Mittwoch, 14. Juni 2023, um 16 Uhr, im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Herner Rathauses zu ihrer nächsten Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:
- 1 Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW: Widerspruch gegen die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 830 Hebesatzpunkte
- 2 Sachstandsbericht Arbeitskreis "Saubere Stadt"
- 3 Kooperationsvereinbarung Ordnungspartnerschaften
- 4 Mündlicher Bericht des Bürgerbeauftragten zu seiner Statistik des Jahres 2022
- 5 Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
- 6 Anfragen der Ausschussmitglieder
- 6.1 Anfrage zu aggressivem Betteln
Auf der Tagesordnung stehen im nicht öffentlichen Teil:
- N 1 Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
- N 2 Anfragen der Ausschussmitglieder
zur Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen
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- Mittwoch, 14. Juni 2023, um 16 Uhr