Vogt (SPD) entsetzt über Entscheidung von CDU und Grüne im Landtag
Aus des Arbeitsgerichts Herne beschlossen
Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) zeigt sich fassungslos über die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und Grünen, das Arbeitsgericht Herne zum 1. Januar 2029 zu schließen. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Pressekonferenz von Justizminister Limbach (Grüne) zur Neuordnung der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen, heißt es in einer Mitteilung von Donnerstag (26.2.2026). Zuvor war noch von Überlegungen zur Schließung die Rede (halloherne berichtete und berichtete).
„Das Arbeitsgericht Herne ist stark ausgelastet, anerkannt und seit Jahrzehnten fester Bestandteil unserer Stadt. Einen funktionierenden Standort aus politischen Gründen zu streichen, ist ein beispielloser Vorgang zulasten unserer Stadt“, so Vogt.
Seit 1946 eine Anlaufstelle
Seit 1946 ist das Gericht für Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmen in der Region eine feste Anlaufstelle. Jeder Richter bearbeitet dort im Schnitt rund 500 neue Verfahren pro Jahr. Es geht um Kündigungen, ausstehende Löhne und oft um die Existenz von Menschen. „Wer seinen Arbeitsplatz verliert oder auf sein Gehalt wartet, braucht schnelle Hilfe und kurze Wege. Die Landesregierung macht es den Betroffenen bewusst schwerer.“
Auch die Begründung von Justizminister Limbach (Grüne), mit Standortschließungen strukturelle Probleme der Justiz lösen zu wollen, überzeugt Vogt nicht. „Ein funktionierendes Gericht zu schließen löst keinen Personalmangel. Es verlagert die Probleme nur und macht den Zugang zum Recht schwieriger. Die zu bearbeitenden Verfahren lösen sich ja nicht in Luft auf.“
Warnung vor den Folgen für Herne
Zugleich warnt Vogt vor den Folgen für den Standort Herne. Mit der Schließung verliere die Stadt nicht nur eine wichtige Institution, sondern auch qualifizierte und sichere Arbeitsplätze. „Das sind gute Jobs hier vor Ort. Mit dieser Entscheidung schwächt die Landesregierung unsere Stadt ganz konkret.“
Abschließend richtet Vogt einen Appell an CDU und Grüne in Herne. „Der Erhalt des Arbeitsgerichts Herne sollte keine parteipolitische Frage sein. Ich würde mich freuen, wenn sich alle demokratischen Fraktionen gemeinsam gegen die Entscheidung der Landesregierung starkmachen. Es geht um Herne und um den Zugang zum Recht für die Menschen in unserer Region.“
