ver.di Aufruf zur Demo in Düsseldorf
Aufruf- #SolidarischerHerbst
Die ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne beteiligt sich an einer Großdemonstration vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf, zu der der ver.di Landesbezirk NRW, der Paritätische Wohlfahrtsverband, campact, BUND u.a. aufrufen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis will am Samstag, 22. Oktober 2022, den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die aktuelle Inflation und Energiekrise auf die Straße bringen.
Inflation und steigende Energiepreise verursachen massive Einschnitte in das Leben vieler tausender Menschen in Herne. Das kürzlich beschlossene Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus. Zudem fehlt den beschlossenen Maßnahmen die soziale Balance. Sie sind zu zögerlich und werden der aktuellen Situation nicht gerecht. Sie reichen bei weitem nicht aus, um für die Menschen in Herne die zu erwartenden Härten im Winter abzufedern.
Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend: Laut statistischem Bundesamt betrug die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln 16,6 Prozent. Im Bereich Haushaltsenergie und Kraftstoffe stiegen die Preise sogar um 35,6 Prozent. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose ist das tägliche Leben schon jetzt kaum bezahlbar. Und wenn im Winter die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation für alle weiter verschlimmern. In Herne ist die Situation besonders ernst: Im landesweiten Vergleich leben in Herne überdurchschnittlich viele Geringverdiener*innen, die von den steigenden Preisen besonders getroffen sind, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen.
'Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern'
Hierzu Kolja Arndt, Sprecher der ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Herne: „Wer weniger Geld in der Tasche hat, spürt die steigenden Preise doppelt und dreifach. Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Und dabei wäre es so einfach: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wer von der Kraft unserer Gesellschaft profitiert, muss etwas zurückgeben.“.
Ein besonderes Anliegen der ver.di Betriebsgruppe ist es, einzufordern, das überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden müssen. Die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen darf durch die aktuellen Entwicklungen nicht weiter zunehmen. Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen wie Herne muss wiederhergestellt werden. Bund und Land müssen hierzu endlich eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden. Hierzu ebenfalls Kolja Arndt: „Wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird, drohen bald erneut Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. Das wäre sehr bitter und hätte fatale Auswirkungen für Herne!“.
Für ihre Forderungen ruft die ver.di Betriebsgruppe dazu auf, am Samstag, 22. Oktober 2022, auf die Straße gehen und betont dabei alle Bevölkerungsgruppen im Blick zu haben – aus der Überzeugung heraus, dass diese Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden können. Denn nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen seien das Problem, sondern unsolidarisches politisches Handeln.
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- Samstag, 22. Oktober 2022
