Arbeitgeberverbände wünschen sich mehr Mut

Ampel-Koalition kann dennoch für Aufbruch sorgen

Dirk W. Erlhöfer.
Dirk W. Erlhöfer. Foto: Monika Lawrenz, Thomas Stelzmann

Licht und Schatten sehen die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen in dem von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch - aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt. Davon kann und muss auch dringend ein Aufbruch ausgehen“, erklärte AGV-Hauptgeschäftsführer Dirk W. Erlhöfer.

Aus Sicht der Industrie gelte es vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern und die Folgen des demografischen Wandels ernst zu nehmen - etwa, in dem die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen nicht weiter steigen. Dies finde sich nur zum Teil wieder, aber etwa die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rente sei ein wichtiges, positives Zeichen für die Einsicht, dass Generationengerechtigkeit sich auch in der Sozialpolitik wiederfinden müsse.

„Im Bereich Arbeit und Soziales ist der neue Koalitionsvertrag sogar deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, betonte Erlhöfer. „Nur wenn die Industrie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist, wird auch die neue Bundesregierung Handlungsspielraum haben. Gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätze sorgen für die nötigen Steuer- und Beitragseinnahmen, um die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages zu finanzieren. Unternehmen leisten durch Steuern und Abgaben ebenfalls ihren Beitrag. Es bleibt die Tatsache: Ohne Industrie kein Wohlstand.“

Richtig erkannt habe die Ampel zudem, dass in der jetzigen Situation nicht neue Regulierungen wie zum Beispiel die weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Einschränkung der Zeitarbeit und eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (AVE) geschaffen werden dürfe. Der „zaghafte Aufbruch“ in eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sei hingegen ein Beispiel für fehlende Entschlossenheit.

Erlhöfer lobte abschließend ausdrücklich die schnelle Einigung der Ampel-Koalitionäre: „Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben. Das bringt die notwendige Planbarkeit für unsere Unternehmen und Deutschland bleibt für große internationale Herausforderungen handlungsfähig.“

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