AfD leitet Organstreitverfahren ein

Die Fraktion der AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag (1.8.2019) beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet. Sie begehrt die Feststellung, dass die Landesregierung sie in ihrem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt habe.

So soll die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage der Fraktion auf Einsichtnahme in einen zwischen dem Land NRW und dem Betreiber der Bali Therme in Bad Oeynhausen im Jahr 2004 geschlossenen Privatisierungsvertrag verweigert oder nur unzureichend beantwortet habe. Sie beanstandet insbesondere, dass die Landesregierung in unzulässiger Weise mehrere Passagen des Privatisierungsvertrages geschwärzt habe. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VerfGH 41/19.

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