SPD will Familien entlasten
25-Milliarden-Rettungsschirm für NRW
In einer Sonderplenarsitzung hat der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag (24.3.2020) einen Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro verabschiedet, um die Unternehmen und Arbeitsplätze in der Corona-Krise zu schützen. Alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion – von Soforthilfen für die Sozialwirtschaft über die Unterstützung für Frauenhäuser bis hin zur Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen – lehnten die Fraktionen von CDU und FDP ausnahmslos ab.
Dazu erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD):
„Wir haben heute mit allen Landtagsfraktionen gemeinsam einen 25-Milliarden-Rettungsschirm beschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. In der jetzigen Situation müssen wir allerdings dafür sorgen, dass das Geld insbesondere bei Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Selbstständigen und Freiberuflern ankommt. Daher ist aus Sicht der SPD entscheidend, dass es bei den Detail-Beratungen zu einer gerechten Verteilung der Mittel kommt. Dazu zählt vor allem auch die Übernahme von Kita- und OGS-Beiträgen zur Entlastung von Familien.“
