'Ein besseres Leben für alle'

Aktionstag der Arbeitslosenzentren gegen Armut und Ausgrenzung

Arbeitslosenzentrum Herne.
Das Arbeitslosenzentrum Herne. Foto: Thomas Schmidt, Stadt Herne

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Für viele Menschen in Deutschland ist Armut mittlerweile kein abstrakter Begriff mehr, sondern Realität. Das wissen auch die Verantwortlichen des Zeppelin-Zentrums und des Arbeitslosenzentrums in Herne.

Deshalb beteiligen sie sich unter dem Motto „Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung“ an der dezentralen bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses „AufRecht bestehen – gegen Armut und Ausgrenzung" (halloherne berichtete). Am Mittwoch, 8. September 2021, werden sie in der Zeit von 10 bis 13 Uhr am Robert-Brauner-Platz (Nähe des U-Bahn Eingangs) auf die Problematik der wachsenden Armut aufmerksam machen.

Beim Pressegespräch am Montag (6.9.2021) erläuterten Franz-Josef Strzalka, Leiter des Arbeitslosenzentrums Herne und Dagmar Spangenberg-Mades, Leiterin des Zeppelin-Zentrums, warum sich die Arbeitslosenzentren an der Aktionswoche beteiligen und ihre Forderungen an die Politik.

'Million Menschen hängen im Niedriglohnsektor fest'

„Armut ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht irgendeine abstrakte Größe, sondern für Millionen Menschen bittere Realität. Ihr Ausmaß wächst nicht erst seit Corona. Sowohl die erwerbstätige als auch der nicht-erwerbstätigen Bevölkerung, Rentner und Kinder sind armutsgefährdet", berichtete Franz-Josef Strzalka, Leiter des Arbeitslosenzentrums Herne. „Jedoch wird auch die Schere zwischen armen und reichen Menschen größer. So ist das Vermögen der Superreichen um neun Prozent gestiegen, wogegen das Einkommen derer, die Hartz IV beziehen, um lediglich 14 Euro gestiegen ist. Überhaupt hängen viele Millionen Menschen im Niedriglohnsektor fest."

Franz-Josef Strzalka.
Franz-Josef Strzalka. Foto: Günter Mydlak

Dagmar Spangenberg-Mades, Leiterin des Zeppelin-Zentrums, ergänzte: „Aufgrund der nahenden Bundestagswahl wollen wir die Menschen auf diese Problematik aufmerksam machen. Wir beteiligen uns an der Aktionswoche, da wir gute Löhne und soziale Absicherung für alle Menschen fordern."

Einkommen reicht nicht zum Leben

Beide machen darauf aufmerksam, dass die Lebenshaltungskosten immer teurer werden und auch heute ein Arbeitsplatz nicht mehr vor Existenznot schütze. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seien 33 Prozent der arbeitenden Bevölkerung von Armut betroffen. „Die Miete spielt hierbei auch eine wesentliche Rolle", so Franz-Josef Strzalka. „Viele Menschen müssen nach Zahlung der Miete und Nebenkosten ihr Leben am Rande des Existenzminimums bestreiten. Deshalb setzten wir uns auch für eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde ein und die Einführung des Mietdeckels ein."

Ebenso trage auch Hartz IV zur Verstärkung der Armutssituation in Deutschland bei. „Das „System Hartz IV“ bedeutet Armut, Stigmatisierung und die Angst um die Existenz", so der Leiter des Arbeitslosenzentrums. Die Regelsätze würden kaum für das Nötigste wie angemessene Ernährung, Kleidung oder auch für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben reichen.

'Hartz IV und Sanktionsapparat abschaffen'

Darüber hinaus trage auch die Hartz IV-Sanktionierung zu einem Armutsanstieg bei. „Die ständige Drohkulisse führt häufig dazu, dass Betroffene Jobs annehmen, die eigentlich unter ihrer Qualifikation liegen, häufig schlechte Arbeitsverhältnisse bieten und sich im Niedriglohnsektor befinden. So kommt es häufig dazu, dass die Arbeitslosen nur für ein paar Jahre das Hartz IV-System verlassen und bald wieder darin landen", berichtet Strzalka. „Der Fachkräftemangel muss ernstgenommen werden. Wir fordern Qualifikationsschutz für Arbeitsbiografien."

„Gerade auch die vielen verschiedenen Anträge und die knappen Fristen, besonders jetzt zu Corona, führten bei vielen Betroffenen zu Problemen", berichtete Dagmar Spangenberg-Mades, Leiterin des Zeppelin-Zentrums. „Persönliche Sprechzeiten vielen häufig weg und unsere Klienten berichten uns davon, dass Anträge nicht beim Jobcenter angekommen seien. Dies führte in einigen Fällen zu Sanktionen. Für die Menschen hängen aber an diesen Zahlungen ihre Existenzen. Es geht um die Begleichung der Miete, Krankenversicherung etc."

Weiter führt sie aus: „Häufig führt diese Existenzangst dann auch dazu, dass Menschen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eingehen, um ihre Familien zu versorgen." Deshalb sei weitere Forderung der Aktionswoche es daher das „System Hartz IV" abzuschaffen.

Aktion am Robert-Brauner-Platz

Bei der Aktion am Robert-Brauner-Platz gehe es darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Es werden Plakate und Informationsmaterialien ausgelegt. „Wir veranstalten auch ein Quiz mit fünf Fragen, die anhand unseres Infomaterials beantwortet werden können. Es gibt auch kleine Preise wie Masken oder Desinfektionsmittel", so die Leiterin des Zeppelin-Zentrums.

Insgesamt richtet sich das Bündnis „AufRecht bestehen – gegen Armut und Ausgrenzung" mit zehn Forderungen an die Politik:

  • 1. „Kinder sind unsere Zukunft“ - dieser Aussage muss eine Grundsicherung für Kinder und Jugendliche gerecht werden, die prekäre Lebensbedingungen verhindert.
  • 2. Die gesetzliche Rente muss Altersarmut verhindern und zukunftssicher gemacht werden. Die Talfahrt des Rentenniveaus muss bei 48 Prozent gestoppt werden. Die Renten müssen wieder ohne Abstriche den Löhnen folgen. Dazu sind die rentenmindernden Faktoren in der Rentenanpassungsformel auf Dauer zu streichen. Mittelfristig sollte das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent ansteigen.
  • 3. Das Hartz-IV-System ist durch eine von den Arbeitgebern mitfinanzierte Arbeitslosenversicherung zu ersetzen.
  • 4. Für alle, die keine oder zu geringe Ansprüche auf Versicherungsleistungen haben, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung.
  • 5. Die Zumutbarkeitsregeln in Bezug auf eine Arbeitsaufnahme sind zu ändern. Der Fachkräftemangel passt nicht zur individuellen Abwertung von Ausbildung und Berufserfahrung. Durch einen Qualifikationsschutz muss die berufliche Identität gesichert werden.
  • 6. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung in der Arbeitswelt muss ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen bedarfsgerecht und dauerhaft eingerichtet werden.
  • 7. Der Bestand an Arbeitslosenzentren als „Orte gesellschaftlicher Teilhabe" muss dauerhaft gesichert werden.
  • 8. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 13 Euro angehoben werden.
  • 9. Berufliche Weiterbildung für die Anforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt muss umfassend konzeptionell gestaltet und angeboten werden.
  • 10. Wohnen ist ein Menschenrecht! Dieses Postulat gilt vor allem für einkommensschwache Haushalte. Die Politik muss mit wirksamen Methoden preisgünstigen Wohnraum sicherstellen.

Die beiden Leiter der Arbeitslosenzentren hoffen, dass sie beim Aktionstag viele Menschen erreichen und so auf die Armuts-Thematik kurz vor der Bundestagswahl aufmerksam machen können.

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