Zu den Bodycams für den KOD

Stellungnahme

Die Herner Piraten fordern eine klare Haltung von der Stadtverwaltung zu der Neuaufstellung des Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). In einer Stellungnahme von Montag (17.5.2021) heißt es: „Nach einiger Kritik von Bürgern sowie der Politik möchte die Stadt Herne den KOD neu aufstellen. Eine gute Sache, die wir als Herner Piraten natürlich gerne unterstützen. Dabei geht es unter anderem auch um die Grundausstattung des KOD. Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla möchte dabei auch über den Einsatz von 'Bodycams' sprechen. Diese Aussage verwundert die Herner Piraten.

Noch im Juli des Jahres 2020 lehnte die Stadt Herne die Anschaffung von Bodycams ab. Als richtigen und nachvollziehbaren Grund nannte die Stadt die fehlende rechtliche Grundlage. Problematisch sind auch datenschutzrechtliche Aspekte, wenn nicht Beteiligte versehentlich gefilmt werden. Woher kommt nun dieser Sinneswandel um 180 Grad? Haben sich etwa die rechtlichen Grundlagen deutlich geändert? Oder sich die Angriffe gegenüber den Mitarbeitern des KOD gehäuft? Dies werden wir als Herner Piraten herausfinden. Wir haben uns schon beim letzten Mal klar zu diesem wichtigen Thema positioniert. Für uns kommt ein Einsatz dieser Überwachungsmethode nicht in Frage! Die rechtlichen Risiken für die Stadt sind enorm. Außerdem ist die Anschaffung teuer und absolut nicht nötig! Wir fordern dieses Geld lieber in mehr Personal und in Weiterbildung z.B. in Themen wie 'Konfliktmanagement' und 'Deeskalationstraining' für die Mitarbeiter zu investieren."