Stellungnahme des BSW Herne
Wohngeld darf nicht zum Sparopfer werden
Die angekündigten Kürzungspläne beim Wohngeld sind aus Sicht des BSW-Kreisverbandes Herne ein schwerer sozialpolitischer Fehler. Während Milliarden für Aufrüstung und Militär bereitgestellt werden, geraten Menschen mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien zunehmend unter Druck. Gerade in Städten wie Herne wären die Folgen massiv spürbar, heißt es vom BSW.
Miete ist für viele Herner Haushalte erhebliche Belastung
Bereits heute kämpften viele Haushalte in der Stadt mit steigenden Wohnkosten. In Herne liege die durchschnittliche Angebotsmiete inzwischen bei rund 7,50 Euro pro Quadratmeter. Für viele Menschen, die von niedrigen Löhnen oder kleinen Renten leben, sei das längst eine erhebliche Belastung. Wohngeld sei daher für zahlreiche Haushalte keine Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung dafür, überhaupt ihre Wohnung halten zu können.
Bundesweit seien laut BSW mehr als eine Million Menschen auf Wohngeld angewiesen. Herne gehöre – gemessen an der Einwohnerzahl – zu den Städten mit relativ hohem Wohngeldbezug. Nach der zuletzt verfügbaren Zahl (2023) bezogen rund 5.560 Haushalte in Herne Wohngeld. Besonders betroffen von Kürzungen wären Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Beschäftigte im Niedriglohnsektor.
Kürzung der KdU-Kosten verschärft das Problem
Verschärft werde die Situation zusätzlich durch das kürzlich beschlossene neue „schlüssige Konzept“ der Stadt Herne zu den Kosten der Unterkunft (KdU). Das BSW-Herne befürchte, dass trotz steigender Mieten künftig niedrigere beziehungsweise restriktivere Angemessenheitsgrenzen gelten. Damit drohe vielen Betroffenen, einen Teil ihrer Miete aus dem ohnehin knappen Regelsatz bezahlen zu müssen oder unter zusätzlichen Umzugsdruck zu geraten.
Damit verstärken sich zwei Entwicklungen gegenseitig: Auf Bundesebene verliere das Wohngeld real an Schutzwirkung, während auf kommunaler Ebene gleichzeitig die anerkannten Unterkunftskosten begrenzt werden. Für viele Menschen in Herne bedeute das eine weitere Verschärfung sozialer Unsicherheit und ein wachsendes Risiko von Wohnungsverlust und Verdrängung.
Soziale Sicherheit statt Hochrüstung
Das BSW Herne kritisiert, dass soziale Sicherheit zunehmend hinter militärischen Ausgaben zurückstehen muss. Der BSW-Kreisverband fordert stattdessen eine soziale Wohnungspolitik mit dauerhaft bezahlbaren Mieten. Notwendig seien mehr kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau, ein wirksamer Mietendeckel sowie eine stärkere Regulierung des Immobilienmarktes. Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein.
„Wer beim Wohngeld kürzt und gleichzeitig die anerkannten Unterkunftskosten absenkt, verschärft die Wohnungsnot und treibt noch mehr Menschen in Existenzangst. Gerade im Ruhrgebiet erleben viele Bürger bereits jetzt, dass das Einkommen kaum noch für Miete, Energie, Mobilität und Lebensmittel reicht“, erklärt BSW-Stadtverordneter Norbert Arndt.
Das BSW Herne spricht sich entschieden gegen eine Politik aus, die soziale Leistungen abbaut, während gleichzeitig immer höhere Summen in Rüstung und militärische Projekte fließen. Eine soziale und friedensorientierte Politik müsse die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht die Interessen der Rüstungsindustrie.
