FDP: Landesregierung muss 'Feldzug gegen Wohneigentum' beenden
Wichtiges Förderprogramm abrupt gestrichen
Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Herne beliebtes Förderprogramm gestrichen, heißt es in einer Mitteilung der Herner FDP von Montag (25.9.2023). Seit dem vergangenen Jahr haben davon insgesamt 355 Familien profitiert.
„Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der Herner FDP. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.
Rund 5.700 Euro pro Familie
„Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Bloch. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Herne hat davon profitiert. 355 Haushalte haben insgesamt 2.044.866 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 5.760 Euro bekommen.
Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind“, zeigt sich Thomas Bloch entrüstet.
'Schwarz-Grüne Landesregierung macht das Wohnen teurer'
„Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum auch in Herne sofort beenden“, fordert Bloch. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgern zu großer Frustration.“
