Vogt zur Kontrolle der Fleischindustrie

Stellungnahme

Alexander Vogt: CDU darf Kontrolle für die Fleischindustrie nicht länger blockieren.
Alexander Vogt: CDU darf Kontrolle für die Fleischindustrie nicht länger blockieren. Foto: SPD

Alexander Vogt,SPD-Landtagsabgeordnete, nimmt Stellung zu der Verbesserung des Arbeitsschutzes in Schlachthöfen und sagt: „Die CDU darf Kontrolle für die Fleischindustrie nicht länger blockieren. Etliche Corona-Hotspots hatten im Frühjahr die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen offenbart, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte mit diesen Verhältnissen aufräumen. Doch nun blockieren CDU und CSU den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben. Doch in der Plenardebatte am Donnerstag (12.11.2020) knickte auch NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) vor der Fleischlobby ein.

30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen.

NRW-Arbeitsminister Laumann, der seit Monaten gefordert hatte, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert in Kraft treten soll, tat es seiner Bundespartei nun gleich und ruderte heute ebenfalls zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

Ich kann die überraschende Kehrtwende der CDU nicht nachvollziehen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zur Tagesordnung gehört und die Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und mangelndem Gesundheitsschutz leiden. Viele Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Auch in Herne wohnen viele Beschäftigte der fleischverarbeitenden Industrie in der Region. Diesen Menschen müssen wir den nötigen Schutz bieten. Deshalb muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Ich fordere die schwarz-gelbe Landesregierung weiterhin auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen.“

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