Die Linke zu den Exponaten im Hallenbad Eickel
'Thema verfehlt, Bürgerbeteiligung beschädigt!'
Die Partei Die Linke schreibt in einer Pressemitteilung mit dem Thema „Thema verfehlt, Bürgerbeteiligung beschädigt!“ über die Exponate im Hallenbad Eickel. Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke Herne, erklärt:
„Die letzte Ratssitzung hat eines deutlich gezeigt: Das Verfahren rund um das Hallenbad Wanne-Eickel wird zunehmend intransparent – und Bürgerbeteiligung wird eher abgewehrt als ernst genommen. Statt über den Tagesordnungspunkt zu sprechen – den Erhalt historischer Exponate aus dem Hallenbad – nutzte der Kämmerer die Sitzung für eine ausführliche Stellungnahme zu Vorwürfen der Bürgerinitiative. Diese Wortmeldung hatte weder inhaltlich noch formal etwas mit dem TOP zu tun. Sie bezog sich auf einen Bürgerantrag, der gar nicht im Rat, sondern im Ausschuss für Bürgerbeteiligung behandelt wird.“
'Politisch unprofessionell'
Weiter sagt sie: „Dass der Kämmerer diesen Antrag kommentierte, ist verfahrenstechnisch bedenklich und politisch unprofessionell. Besonders irritierend war die Androhung rechtlicher Schritte gegenüber engagierten Bürgern. Solche Drohgebärden wirken einschüchternd und stehen im klaren Widerspruch zu einer offenen Beteiligungskultur. Der Umgang mit dem Bürgerantrag zeigt ein Muster: Kritik wird nicht aufgegriffen, sondern abgewehrt. Beteiligung wird nicht gefördert, sondern erschwert. Transparenz wird nicht hergestellt, sondern durch Nebenschauplätze ersetzt.“
Ferner heißt es: „Durch die themenfremde Intervention ging der Kern des Tagesordnungspunktes unter: Welche Exponate des Hallenbades sollen gesichert werden? Die Linke hat im Rat klar darauf hingewiesen, dass es hierzu einen gültigen Ratsbeschluss vom 1. Juli 2025 gibt. Dieser Beschluss ist umzusetzen – ohne weitere Verzögerung. Die Aussage von Stadtrat Merkendorf, man könne über integrierende Elemente erst nach dem Abriss sprechen, ist fachlich unhaltbar. Wenn das Gebäude verschwunden ist, sind auch die Objekte verschwunden. Das ist keine Strategie – das ist ein Ausweichen.“
Das Fazit von Veronika Buszewski
Ihr Fazit lautet: „Der Rat wurde durch eine themenfremde Stellungnahme des Kämmerers vom eigentlichen Thema abgelenkt. Bürgerbeteiligung wurde nicht gestärkt, sondern geschwächt. Der Ratsbeschluss vom 1.7.2025 ist umzusetzen – ohne weitere Verzögerung. Und: Die Verwaltung muss endlich klar benennen, welche Exponate gesichert werden und wie dies geschieht. Die Menschen in dieser Stadt haben Anspruch auf ein transparentes Verfahren – und auf eine Politik, die Beschlüsse ernst nimmt.“
