Stellungnahme
Sven Rickert zu „Gute Schule 2020“
Am Freitag (30.9.2016) stellten die NRW.Bank und die Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vor. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041 – übernehmen. Trotzdem bleibt es ein Kredit unserer Stadt, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht.
Sven Rickert, Kandidat der CDU zur Landtagswahl 2017: „Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit Hernes bei; denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin darauf, dass „der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung" sei.“
Die Schulen in Herne könnten heute in einem wesentlich besseren Zustand sein, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten, so Sven Rickert weiter. „Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Die Schulpauschale des Landes für die Kommunen wurde seit dem Jahr 2010 nicht mehr erhöht, während der Landeshaushalt um ein Drittel gewachsen ist.“
Dabei wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken und damit auch Herne bei der Sanierung der Schulen zu helfen. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen werde nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das sei keine nachhaltige Politik, so der CDU-Kandidat.
