Stellungnahme der Jusos Herne
'Starke Schultern müssen mehr tragen'
Die Haushaltspläne auf Bundes- und Landesebene sehen aus Sicht der Herner Jusos enorme finanzielle Einschnitte im Bereich Jugend und Soziales vor. Zu den geplanten Kürzungen äußern sich die Vorsitzenden der Jusos Herne, Amelie Menges und Alexander Stahl, wie folgt:
„Die geplanten Kürzungen treffen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in verschiedenen Lebenslagen - in der Schule, in der Ausbildung, im Sportverein, bei der politischen Bildung oder im Ehrenamt. Dabei ist eine angemessene finanzielle Ausstattung von Schulen, Ausbildungsstätten sowie Sport- und Jugendverbänden der Grundpfeiler unserer Demokratie. Das monatelange Warten auf die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende während der Coronazeit oder die geplante millionenschwere Kürzung des Budgets für das Freiwillige Soziale Jahr sind nur zwei Beispiele dafür, wie häufig an jungen Menschen in Deutschland gespart wird.
Dies führt zu Frustration sowie Politikverdrossenheit und betrifft unsere gesamte Gesellschaft, denn Demokratiefeinde nutzen alle Einfallstore, um rechtes Gedankengut dort unterzubringen, wo die Demokratie besonders schwach aufgestellt ist. In diesen Zeiten ist es zwingend nötig, in junge Menschen, ihre Bildung und somit Zukunft zu investieren. Gerade bei uns in Herne leben viele, die angesichts der schlechten kommunalen Finanzlage in Herne doppelt von den angekündigten Kürzungen betroffen wären. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte Schuldenbremse ist in diesem Kontext untragbar, da sie unverantwortlich und insbesondere heuchlerisch ist. Während er keinen finanziellen Spielraum bei sozialen Vorhaben sieht, fordert er gleichzeitig Entlastungen für Gutverdienende und Unternehmen. Dabei muss die Verteilungsfrage dringender denn je gestellt werden und jene mit besonders starken Schultern müssen entsprechend mehr tragen. Dazu zählen Maßnahmen wie die Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Übergewinnsteuer oder die Reaktivierung der Vermögenssteuer. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer mehr zur Spaltung des Landes führt und somit der Demokratie langfristig schadet.“
