SPD und CDU gehen weitere Koalition ein
Details zum Vorhaben und Entscheidungen vereinbart
Die SPD und CDU einigten sich auf eine Fortsetzung der Kooperation im Rat der Stadt. In drei Sondierungsrunden haben Verhandlungsteams von SPD und CDU Themen, Inhalte und Personalien für die kommende Legislaturperiode diskutiert und vereinbart, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwochabend (7.10.2020), die von Alexander Vogt (Unterbezirksvorsitzender) und Udo Sobieski (Fraktionsvorsitzender) unterzeichnet ist.
Zu den Ergebnissen gehört laut der Mitteilung:
- Die Projektidee der International Technology World Herne als Leuchtturmprojekt wird gemeinsam realisiert.
- Für das Dezernat Schule, Kultur sowie Kinder, Jugend und Familie erhält die SPD das Vorschlagsrecht.
- Der Bereich Sicherheit und Ordnung fällt künftig in die Zuständigkeit des Dezernates VI (Dr. Burbulla) und wird sich auch in einem eigenen Fachausschuss wiederfinden.
- Einigung gab es auch zu herausragenden Vorhaben in den Bereichen Kinder und Jugend (Kinderschutzbeauftragter), Wohnen (Wohnen und Tourismus am Wasser) sowie Mobilität (Radwegekonzept und -unterhaltungskataster). Im Bereich Arbeit und Soziales wird es einen Runden Tisch Mitbestimmung geben.
Alle Details aus den Kooperationsgesprächen werden in den kommenden Tagen in einer schriftlichen Vereinbarung formuliert und anschließend bei den Parteitagen der Kooperationspartner zur Abstimmung gestellt.
