'Sozialstaatsabbau und Aufrüstung' - Stellungnahme von Norbert Arnd (BSW)

Foto: Pixabay Laut Norbert Arnd wachse die Kluft zwischen Arm und Reich (Symbolbild),.

'Sozialstaatsabbau und Aufrüstung'

Der BSW-Stadtverordnete Norbert Arnd wandte sich am Samstag (16.5.2026) mit einem Schreiben an halloherne in dem er den Abbau des Sozialstaates und die Aufrüstung anprangert.

So schreibt er: „Die von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz angekündigten Kürzungen im Sozialbereich sorgen bundesweit für massive Kritik. Doch während viele Debatten abstrakt bleiben, sind die möglichen Folgen in Städten wie Herne bereits heute konkret absehbar. Gerade eine sozial stark belastete Ruhrgebietsstadt wie Herne würde von den geplanten Einschnitten besonders hart getroffen. Die Bundesregierung plant tiefgreifende Veränderungen bei Bürgergeld, Wohngeld, Pflege, Gesundheitssystem und sozialen Sicherungssystemen. In Vorbereitung ist ein historischer Angriff auf den Sozialstaat. Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Reformen, sondern um eine grundlegende Abwicklung, einst erkämpfter sozialer Absicherung.“

Weiter heißt es von ihm: „Besonders einschneidend sind die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Menschen, die neu in die Grundsicherung geraten, sollen künftig deutlich schneller ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Unterstützung erhalten. Die bisherigen Schonfristen fallen weitgehend weg. Gleichzeitig sollen bei den Wohnkosten strengere Obergrenzen bereits ab dem ersten Tag greifen. Für viele Menschen in Herne hat das dramatische Folgen.“

Sozialer Abstieg programmiert

Ebenso geht es weiter: „Herne gehört seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Armutsquoten in Nordrhein-Westfalen. Tausende Haushalte sind bereits heute auf Bürgergeld, Wohngeld oder ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit Kindern. Viele verfügen kaum über finanzielle Rücklagen. Wenn Menschen nach Arbeitsplatzverlust zunächst ihre kleinen Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor Hilfe greift, kann das schnell in Überschuldung, Wohnungsverlust und soziale Abstiegsprozesse führen.

Hinzu kommen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Gerade in Herne wären die Auswirkungen erheblich. Zwar liegen die Mieten im Ruhrgebiet vielerorts noch unter dem Niveau anderer Großstädte, doch für Menschen mit kleinen Einkommen sind selbst diese Wohnkosten längst zur Belastung geworden. Bereits heute müssen viele Haushalte einen großen Teil ihres Einkommens für Miete und Energie aufbringen. Werden Wohngeld-leistungen gekürzt oder der Zugang erschwert, droht vielen Familien der Weg in die Grundsicherung oder sogar der Verlust ihrer Wohnung.“

GKV- und Pflegereform trifft Herne besonders

Ferner schreibt er: „Auch die angekündigten Einschnitte im Gesundheits- und Pflegesystem würden Herne besonders treffen. Diskutiert werden höhere Eigenanteile in der Pflege, stärkere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Leistungseinschränkungen im Gesundheitswesen. In einer Stadt mit hoher Altersarmut und vielen Menschen mit gesundheitlichen Belastungen werden solche Maßnahmen die soziale Lage weiter verschärfen. Bereits jetzt arbeiten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste vielerorts am Limit.

Um die Menschen für die geplanten „Reformen“ gefügig zu machen und gegeneinander auszuspielen, läuft derzeit eine breit angelegte politische und mediale Kampagne gegen den Sozialstaat. Immer häufiger wird der Eindruck erzeugt, soziale Sicherungssysteme würden massenhaft missbraucht und seien deshalb nicht mehr finanzierbar. Dabei wird gezielt der Eindruck vermittelt, Bürgergeldempfänger oder andere Leistungsbezieher, ob Einheimische oder Migranten, seien in erster Linie eine Belastung für die Gesellschaft.“

'Pauschale Diffamierungen'

Des Weiteren schreibt Arnd: „Bürgergeldempfänger werden immer häufiger pauschal als arbeitsscheu oder „Total-verweigerer“ diffamiert. Dadurch wird die gesellschaftliche Spaltung bewusst verschärft. Schlagzeilen über angebliche „Sozialschmarotzer“ oder „Bürgergeld-Abzocker“ prägen zunehmend die öffentliche Debatte und tragen dazu bei, Stimmung gegen Erwerbslose und arme Menschen zu machen. Das es Missbrauch sowohl im Sozialstaat als auch im Steuersystem gibt, ist nicht zu bestreiten. Doch Politik und Teilen der Medien ist vorzuwerfen, den Missbrauch der Sozialsysteme systematisch zu überhöhen, während Steuerflucht und Schlupflöcher für sehr hohe Einkommen und Vermögen deutlich seltener thematisiert und bagatellisiert werden. Gleichzeitig wird verschwiegen, dass die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme durchaus möglich wäre – etwa durch eine stärkere Besteuerung der großen Vermögen oder durch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Sozialversicherungssysteme.

Spiegelbildlich zu den wachsenden Problemen in der Stadtgesellschaft steigt der finanzielle Druck auf die Stadt selbst. Herne mit Altschulden/Kassenkredite von 460 Mio €, einer Gesamtschuldenhöhe von hochgerechnet 700 Mio. € und einem Investitionsstau von ca. 400 Mio.€, leidet wie viele Ruhrgebietskommunen unter einer chronischen Finanzkrise, hohen Sozialausgaben und enormem Investitions-bedarf bei Schulen, Kitas, Straßen und öffentlicher Infrastruktur. Wenn Bund und Land soziale Leistungen kürzen, bleiben viele Probleme letztlich an den Kommunen hängen. Städte wie Herne müssen dann die sozialen Folgen auffangen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu sein."

Sozialabbau und Hochrüstung

Auch schreibt er: „Immer noch zu wenig Beachtung findet zudem der Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Hochrüstung. Ja, er wird, auch in Herne, geradezu brachial ausgeblendet. Denn zur vermeintlichen Sachzwanggetriebenen Kampagne gegen den Sozialstaat, gesellt sich eine ungezügelte Kriegshysterie und Russophobie. Während die Bundesregierung Kürzungen bei Bürgergeld, Wohngeld, Pflege und sozialen Leistungen plant, steigen gleichzeitig die Militärausgaben in historische Dimensionen. Ab 2029 sollen jährlich rund 152 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Aufrüstung ausgegeben werden – mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und etwa 37 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Nicht auszublenden sind milliardenschwere Rüstungsexporte in Kriegsgebiete wie die Ukraine und Israel für die letztlich ebenfalls die Steuerzahler aufkommen und die die Börsenkurse der Rüstungsschmieden durch die Decke gehen lassen."

'Sondervermögen“ mit militärischer Hintertür'

Auch zum Sondervermögen hat Arnd eine Meinung: „Ein weiteres Problemfeld bildet das sogenannte „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und „Klimaneutralität“. Ein Teil dieser Mittel soll tatsächlich den Städten und Kommunen zugutekommen – etwa für die Sanierung maroder Schulen, den Ausbau des Nahverkehrs, Digitalisierung oder Investitionen in kommunale Infrastruktur. Gerade finanzschwache Städte wie Herne, deren letztlicher Anteil am „Sondervermögen“ noch nicht feststeht, sind natürlich für jede Finanzspritze dankbar. Wir werden sehen, was letztlich übrigbleibt und vor Ort ankommt. Wir wissen aber schon heute das damit die strukturellen Krisenursachen nicht behoben werden.

Kommunale Kriegsertüchtigung

Im Übrigen wissen wir ebenfalls, dass ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten „Sondervermögens“ in den Kommunen zweckgebunden für die „Kriegsertüchtigung“ eingesetzt werden muss. Dazu gehört der Ausbau von Straßen, Brücken, Bahntrassen, Logistikzentren und digitaler Infrastruktur, die ausdrücklich auch militärischen Anforderungen der NATO entsprechen sollen. Bundeswehrtransporte, militärische Mobilität wie auch entsprechende Anpassung etwa des örtlichen Gesundheitswesens und des Katastrophenschutzes spielen dabei zunehmend eine Rolle. Teile der öffentlichen, auch kommunalen Infrastrukturpolitik werden somit immer stärker an militärischen Interessen ausgerichtet.“.

'Unbegrenzte Mittel für Militär – Sozialstaat nicht finanzierbar'

Ferner heißt es: „Schlussendlich erleben wir gerade, dass für militärische Zwecke praktisch unbegrenzt Geld mobilisiert werden kann, während soziale Leistungen angeblich „nicht finanzierbar“ seien.

Gerade in Herne werden die Widersprüche dieser Politik noch sichtbarer werden. Überfüllte Kitas, marode Schulen, Personalmangel in sozialen Einrichtungen, steigende Kinderarmut und überlasteter kommunalem Haushalt stehen einer Politik gegenüber, die gleichzeitig immer neue Milliarden für Militär und Aufrüstung bereitstellt.“

'Soziale Spannungen in der Stadt werden wachsen'

Auch beunruhigen ihn soziale Spannungen. „Damit steht zu erwarten, dass die sozialen Spannungen auch in unserer Stadt wachsen. Existenzängste, Abstiegsängste und Unsicherheit werden weiter zunehmen. Davon profitieren wiederum rechte Kräfte wie die AfD, die versuchen, die soziale Krise politisch auszunutzen und in ihrem nationalistischen und rassistischen Sinne umzudeuten.Längst wäre es an der Zeit, dass Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und soziale Initiativen dieser Entwicklung offensiver entgegentreten. Gerade gewerkschaftliche Gremien vor Ort und in den Betrieben, aber auch Betriebs- und Personalräte müssten sich deutlicher gegen Sozialabbau, Militarisierung und die öffentliche Stimmungsmache positionieren und endlich in Bewegung kommen. Das enorme propagandistische Trommelfeuer gegen wesentliche Säulen des Sozialstaates und gleichzeitig für Kriegstüchtigkeit, das Risiko abgestempelt und ausgegrenzt zu werden, schüchtern ein und verstellen den Blick auf die objektiven Interessen der abhängig Beschäftigten in einer insgesamt unübersichtlichen Lage.

Es erfordert wieder Mut, Standhaftigkeit und bisweilen persönliche Überwindung in diesen Zeiten gegen den Strom zu schwimmen, aus der Reihe zu tanzen und zu sagen: Es reicht. Unsere Gegner in Sachen Sozialstaatsabbau und Militarisierung haben ein und dieselbe Adresse. Veränderung der Lage beginnt mit dem ersten persönlichen Schritt."

Abschließend heißt es: „Für uns alle geht es in diesen Tagen und Wochen, die eine Vorkriegszeit sein könnte, um viel, wenn nicht um alles:

Gerade Städte wie Herne brauchen massive öffentliche Investitionen, eine Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums und Abrüstung – statt weiterer Kürzungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, mittelständischer Betriebe und der Stadt.“