Sommer zu Transparenzregeln

Dr. Renate Sommer.
Dr. Renate Sommer. Foto: Wolfgang Quickels

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (17.4.2019) in zweiter Lesung neue Transparenzregeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beschlossen. In diesem Zusammenhang soll das Budget der Behörde um rund 60 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Dazu nimmt die erste Parlamentsberichterstatterin, Dr. Renate Sommer (CDU), Stellug:

„Die neuen Transparenzregeln gefährdeten Innovationen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie: Es stimmt schon, dass es bei den Transparenzregeln der EFSA Verbesserungsbedarf gab. Die Agentur veröffentlichte zwar viele Informationen, war aber nicht dazu verpflichtet und durfte auch nicht alles veröffentlichen. Eine Anpassung an die proaktiven Transparenzregeln anderer EU-Agenturen wäre daher sinnvoll gewesen. Das aber, was nun beschlossen wurde, gefährdet massiv die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Wenn deren Zulassungsanträge samt allen zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Validierung der Anträge ins weltweite Netz gestellt werden müssen, besteht die konkrete Gefahr der Ideenpiraterie. Konkurrenten, zum Beispiel aus China, könnten einfach im Internet nachschauen, welche neuen Produktentwicklungen es im Lebensmittelbereich in der EU gibt. Aus den Antragsinformationen kann man nämlich leicht auf das geplante Produkt und generell auf die Unternehmensstrategien schließen. Angesichts der mit bis zu 55 Monaten Dauer vergleichsweise langen Zulassungsverfahren bei der EFSA wäre es für Wettbewerber in Drittstaaten ein Leichtes, bereits während dieser Zeit eine sehr preiswerte Produktkopie auf den internationalen Markt zu bringen.

Damit wäre das europäische Produkt tot, noch bevor es überhaupt zugelassen ist, und der Hersteller hätte vergeblich viel Zeit und Geld in die aufwendige Entwicklung investiert. Die Verschiebung des Zeitpunktes der Veröffentlichung von der Einreichung eines Antrags (Kommissionsvorschlag) auf die Validierung des Antrags (Ratsvorschlag), die von den verhandelnden Parteien als großer Kompromiss verkauft wurde, bringt den Antragstellern höchstens ein paar Wochen Zeitgewinn. Die eigentliche Überprüfung der zugrundeliegenden Studien steht dann ja noch aus. Die Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller ist mitnichtengebannt. Das aber ist der Europäischen Kommission und einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments egal. Transparenz verkauft sich halt gut im Wahlkampf. Nach und sie Sintflut! Das ist unverantwortlich, und deshalb hatte ich nach der ersten Lesung im Dezember die Berichterstattung für dieses Dossier niedergelegt. Es steht zu befürchten, dass mit den neuen Transparenzregeln kaum noch Hersteller in der EU Forschung und Entwicklung betreiben. Diese Bereiche wandern dann ab ins außereuropäische Ausland und entziehen sich der europäischen Kontrolle. Damit erweisen wir unseren Bürgern einen Bärendienst. Das neu gewählte Europäische Parlament sollte zumindest sorgfältig prüfen, ob die EFSA die beachtliche Haushaltsaufstockung dann überhaupt noch benötigt.“

Quelle: