Sobieski unterstützt Vorstoß von Scholz

Stellungnahme

Udo Sobieski, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
Udo Sobieski, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Foto: SPD Fraktion

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekräftigte jüngst, dass er an seiner Initiative zum Altschuldenabbau in den Kommunen festhalten will. Hierzu müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski nimmt wie folgt Stellung zum Vorstoß von Scholz:

„Ich habe kein Verständnis für die Widerstände, die jetzt aus den Reihen von CSU und CDU kommen. Die Haltung der Union ist unsolidarisch und ist geprägt von einem Unverständnis darüber, was im Ruhrgebiet und in NRW für den Aufbau der Bundesrepublik geleistet wurde.

Mit fortschreitender Überwindung der Corona-Pandemie muss das Thema wieder aufgenommen und konsequent weiter bearbeitet werden. Finanziell überforderte und benachteiligte Städte wie Herne haben in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass sie bereit sind, zu sparen und ausgeglichene Haushalte zu realisieren. Diese Anstrengungen haben durch die Pandemie einen herben Rückschlag erlitten. Damit dürfen die Kommunen nicht alleingelassen werden.“

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