Diese Punkte stehen im kommunalpolitischen Programm der CDU
Sicherheit, Bildung, Wohnen, Sport und mehr
Eigentlich waren „nur“ zwölf Seiten im Kommunalpolitischen Programm der CDU Herne für die kommende Legislaturperiode bis 2030 geplant, erzählt der Herner CDU-Chef Christoph Bußmann. Am Ende sind es 13 verschiedene Punkte auf ganzen 33 Seiten geworden, das Wahlkampf-Motto lautet „So geht Herne“. Antreten zur Oberbürgermeisterwahl wird Bettina Szelag (halloherne berichtete), die mit Stand von Ende Juli noch mit einem Handbruch samt Schulterproblemen etwas gehandicapt ist.
Für Bußmann, der auch Fraktionschef für die Christdemokraten ist, sei es nicht weniger als „das beste kommunalpolitische Programm der CDU in den vergangenen 20 Jahren“. In mehreren Gesprächen mit Bürgern, die CDU nennt es „Zuhör-Tour“, habe man erfahren, dass einige Leute unzufrieden sind.
Bürger sind mit der Politik unzufrieden
„Teils unverblümt, teils auch mit herber Wortwahl, wurde klar gemacht, dass sie mit der Politik unzufrieden sind“, merkt Christoph Bußmann an, der zuletzt im Februar 2025 Direktkandidat für den Wahlkreis zur Bundestagswahl war, aber sich nicht gegen Hendrik Bollmann (SPD) durchsetzen konnte. Ohne es namentlich genauer zu nennen, spricht Bußmann von „auffälligen Ergebnissen“ bei den vergangenen Wahlen und meint damit die steigenden Werte für die AfD.
Dass diese Werte weiter steigen, möchte die CDU verhindern, ebenso möchte die Partei mit Bettina Szelag Amtsinhaber Dr. Frank Dudda (SPD) als Oberbürgermeister ablösen. Dafür hat sie verschiedene Punkte aufgeschrieben und unterstreicht diese mit Forderungen.
KOD-Präsenz verstärken
Ganz oben steht mit dem Punkt „Sicherheit, Sauberkeit und Problemimmobilien“ einer, der sicher viele Bürger beschäftigt. „Viele Menschen fühlen sich hier unwohl, auch wenn es Städte gibt, die es noch härter trifft“, sagt Bußmann. „Wir wollen das aber ändern. Daher wollen wir eine stärkere Präsenz vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)“, führt er weiter aus. Mit der mobilen Wache, welche durch einen Prüfauftrag der CDU in Betrieb genommen (halloherne berichtete und berichtete), sei ein erster Schritt unternommen worden.
Ferner sei es laut Christoph Bußmann wichtig, weiterhin keine Problemimmobilien oder ganze Problemstadtteile wachsen zu lassen. „Bislang sehen wir nur einzelne Problemimmobilien“, so Bußmann weiter. Beim Thema Sauberkeit müsse an manchen Stellen nachjustiert werden, größere und mehr öffentliche Mülleimer könnten eine Lösung sein.
Im Bereich von Wirtschaft und Arbeit sei ein Ziel, nicht nur mehr Arbeitsplätze, sondern auch besser bezahlte zu generieren. „Hier haben sich viele Logistiker mit großen Flächen angesiedelt, die Jobs werden aber nur schlecht bezahlt“, empfindet der Herner CDU-Chef. Stichwort Flächen: Nach Ansicht der CDU sollen nur alte versiegelte Flächen entwickelt werden, Grünflächen sollen erhalten bleiben. Zudem fordert er mehr Digitalisierung in der Verwaltung und eine bessere Ausbildungsreife bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Den ÖPNV bedarfsgerecht ausbauen
Der Oberbürgermeisterkandidatin Bettina Szelag liegt der ÖPNV am Herzen: „Den müssen wir bedarfsgerechnet ausbauen, zum Beispiel mit kleineren Bussen nachts oder dass Fahrgäste dort aussteigen können, wo sie es am kürzesten nach Hause haben. Ebenso brauchen wir eine bessere Mobilität für alle, insbesondere bessere Radwege.“ Das Thema Seilbahn auf dem Blumenthal-Gelände sieht die CDU positiv, fordert aber auch alternative Möglichkeiten für den Verkehr, darunter auch eine Erschließung für Autos.
Szelag fordert auch besseres Baustellenmanagement, um zum Beispiel zentral über eine Homepage über alle Baustellen informiert werden zu können - durch unterschiedliche Akteure in der Stadt ist das bislang nicht der Fall. Die Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses möchte auch im Namen ihrer Partei die Bereiche Kultur, Sport und Soziales mehr füttern. Sie hält aber fest: „Hier wird mit wenig Geld jedes Wochenende viel auf die Beine gestellt.“
Ein Ziel: Neubau für das Hallenbad Eickel erreichen
Ansonsten sind der CDU noch folgende Punkte wichtig, die sie verbessern möchte: Ausbau der Schulen, die Digitalisierung an den Schulen, einen Neubau beim Hallenbad Eickel anstreben, den E-Sport fördern, mehr Kindern die Chance auf einen Sportverein ermöglichen und die deutsche Sprache in Kitas und der Grundschule fördern.
All das kostet viel Geld, deshalb sind der letzte Punkt die Finanzen und der städtische Haushalt. „Wir wollen wieder eine Haushaltskommission einsetzen, um so Ausgaben prüfen und optimieren zu können“, betont Christoph Bußmann. Er fordert auch finanzielle Unterstützung vom Bund und vom Land, anders sei das nicht zu bewerkstelligen.
Warme Worte zur Herner 'GroKo'
Einig sind sich Szelag und Bußmann bei der Bewertung der Herner „GroKo“, also der Ratskoalition mit der SPD um Fraktionschef Udo Sobieski. „Wir hatten stets eine gute Zusammenarbeit, auch wenn die Ansichten mal unterschiedlich waren“, betont Szelag. Bußmann fügt an: „Die Zusammenarbeit war verlässlich und das ist, was zählt. Man konnte sich auch mal fetzen, aber auch gut reden. Am Ende ist man, wie so oft in der Politik, Kompromisse eingegangen, mit denen beide Seiten gut leben konnten.“
Die CDU möchte ab sofort den Wahlkampf starten, Wahlplakate dürfen aber erst ab Sonntag, 3. August 2025, aufgehängt werden. Zahlreiche Flyer und Social Media-Aktionen sowie Wahlkampfstände vor Ort sind geplant. Eine Kurzversion vom kommunalpolitischen Programm soll auf den Flyern zu lesen sein, zudem sind Werbevideos im Kino vorgesehen.
