Idee der Christdemokraten wurde nun umgesetzt
CDU-Fraktion freut sich über 'Mobile Wache'
Am Mittwoch (9.4.2025) wurde dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Herne ein neues Einsatzfahrzeug übergeben, welches fortan als mobile Wache dienen soll (halloherne berichtete). Die Übergabe des Fahrzeugs fand im Vorfeld des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung statt, in dem die Maßnahme Mitte September 2023 durch die Kooperationspartner CDU und SPD als Prüfauftrag eingebracht und einstimmig von allen politischen Fraktionen und Gruppen mitgetragen wurde.
Der Herner CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann erklärt dazu: „Uns liegt die Thematik Sicherheit und Ordnung sehr am Herzen. Denn nur in einer sicheren und sauberen Stadt kann man sich wirklich wohlfühlen. Wir bringen nun mehr Personal in die Fläche und dadurch auch in Kontakt mit Bürgern. Dies ist ein weiterer Meilenstein zu einem modernen KOD. Wir werden nun die weiteren notwendigen Schritte aus unserem Sicherheitspapier gehen, um dieses Ziel zu erreichen“.
Gemeinsames Sicherheitspapier mit der SPD-Fraktion
Die Herner CDU-Fraktion hatte die Idee von mobilen KOD-Stadtteilbüros zuerst in einem gemeinsamen Sicherheitspapier mit der SPD-Fraktion verankert, welches im Juni 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Neben den mobilen Büros beinhaltet das Konzept weitere Punkte und Maßnahmen, u.a. eine Novellierung des Arbeitszeitkonzeptes, die Abschreckung durch Bußgeldverschärfungen, die Ausweitung der Fahrradstreife, eine Strategie für den Umgang mit Problemimmobilien sowie eine stärkere Verzahnung des KOD mit anderen Behörden wie der Polizei.
Zum aktuellen Umsetzungsstand der hier aufgeführten Maßnahmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Wohlgefahrt: „Wir haben seit Veröffentlichung des Sicherheitspapiers die Fahrradstreifen ausgeweitet, die Bußgelder verschärft, ein Konzept gegen Problemimmobilien auf den Weg gebracht und nun auch die mobilen Stadtteilbüros umgesetzt. Ebenso haben wir die Sicherheitsausstattung der KOD-Mitarbeiter verbessert, indem wir u.a. Bodycams und bessere Uniformen eingeführt haben. Darüber hinaus werden wir weitere Punkte aus dem Konzept sukzessive abarbeiten.“
Lob für den politischen Diskurs im Ausschuss
Die Ausschussvorsitzende und CDU-Stadtverordnete Barbara Merten lobt den politischen Diskurs im Ausschuss zu der Thematik: „Es ist mehr als erfreulich, dass die Politik in diesem Ausschuss an einem Strang gezogen hat, um unseren KOD zu stärken. Wir werden die Modernisierung des KOD weiter vorantreiben und dies als Ausschuss weiterhin effektiv begleiten.“
Die CDU-Fraktion dankt hier der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere dem Dezernenten für Sicherheit und Ordnung, Stadtdirektor Dr. Frank Burbulla. Ohne das hervorragende Engagement wäre man hier nicht so gut vorangekommen und hätte nicht so viel umgesetzt, erklären die CDU-Politiker unisono.
