Stellungnahme des Demo-Anmelders
Rojava-Solidaritätsdemonstration
Bei der angemeldeten Rojava-Solidaritäts-Demonstration am Montag (14.10.2019) in der Herner Innenstadt, lief so einiges aus dem Ruder (halloherne berichtete). Laut Veranstalter Peter Weispfennig beteiligten sich rund 1.000 Menschen unter dem Motto „Hände weg von Rojava“ an der Demonstration, die Polizei spricht von rund 350 Teilnehmern. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD und spricht von einer gezielten Provokation faschistischer Erdogan-Anhänger:
„Seit Montag-Abend geht die Demonstration in Herne gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordost-Syrien durch die deutschen Medien. Angemeldet wurde die Demonstration von mir. Es wäre für einen findigen Journalisten ein Leichtes und geboten gewesen, sich auch an dieser Stelle persönlich zu informieren. Dann hätte man auch erfahren, dass bis zu 1.000 Menschen demonstrierten. Eine der größten Demonstrationen in Herne seit Jahrzehnten. In vielen Medien wird jetzt so getan, als ob eine Welle der Gewalt durch Herne gegangen wäre, ausgehend von der Demonstration. Das ist eine Falschdarstellung und übertrieben. Dieser Montag war offenbar vor allem ein geplanter Tag der Provokationen von türkischen Faschisten, denn Herne war kein Einzelfall. In Gelsenkirchen wurde die Demonstration von einer Gruppe türkischer MHP-Faschisten begleitet mit türkischer Fahne, ebenso gab es Provokationen in Recklinghausen. Immer wieder versuchten sie, die kurdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu provozieren. In Herne wurde die Demonstration mit Eiern, Flaschen und Teegläsern beworfen und auf übelste Weise beleidigt. Die Schlagzeilen müssten lauten: Faschistische Erdogan-Anhänger und Kriegsbefürworter greifen friedliche Demo an und provozieren Eskalation. Man muss sich das vorstellen und sich hineinversetzen. Die kurdischen Teilnehmer sind zum Teil selbst aus der Region geflüchtet und haben Angehörige direkt in den angegriffenen Gebieten. Die Kriegsführung der Türkei im Bündnis mit islamistisch-faschistischen Kräften ist völkerrechtswidrig und wird auch konkret bestialisch geführt. Es gibt Berichte von der Erschießung von Gefangenen. Zivilisten und Krankenhäuser werden attackiert. In dieser Situation provozieren faschistische und kriegslüsternde, verhetzte türkische Faschisten diese Demonstration. Die überwältigende Mehrheit der Demonstration reagierte ausgesprochen besonnen, und so konnte ausgehend von unserer Demonstration Schlimmeres verhindert werden. Die Herner Polizei bestätigte unseren Ordnern und mir als Anmelder ausdrücklich ein vorbildliches Verhalten. Dass ich in der Hitze der Auseinandersetzung versehentlich ein paar Schrammen abbekommen habe, ist zu vernachlässigen. Ermittlungen seitens der Polizei sind tatsächlich geboten gegen die faschistischen Provokateure. Auf ihnen müsste auch der Fokus der Medien liegen, statt die kurdischen Teilnehmer ins Visier zu nehmen. Nachdem alles vorbei war, wurde die Situation missbraucht für eine Art Bürgerkriegsübung. Ein Polizei-Hubschrauber kreiste über Herne und Polizei-Sondereinheiten waren in Marsch gesetzt. Wir protestieren gegen die Kriminalisierung dieser Demonstration und der berechtigten Proteste. Die Bundesregierung ist immerhin mitverantwortlich an diesem Krieg und dagegen muss protestiert werden. Natürlich gibt es auch unter den Demonstranten und Organisatoren eine kritische Diskussion, dass sich die jungen Teilnehmer nicht provozieren lassen dürfen. Denn unser Anliegen ist, die Menschen in Deutschland zu erreichen und für die internationale Solidarität zu gewinnen.“
