Stellungnahme
Planung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes
Die Corona-Krise trifft die kommunalen Haushalte besonders hart. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen stellen dabei den größten Teil dar. Die Landesregierung plant mit dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz diesen Einnahmeausfall der Kommunen abzufedern. Insgesamt 2,72 Milliarden Euro stehen dabei zur Verfügung, rund die Hälfte davon aus Bundesmitteln. Manuel Huff und Dana Moriße, Mitglieder im Landesvorstand der Partei Die Linke.NRW, äußeren sich dazu wie folgt:
„Das Gesetz greift zu kurz. Einerseits stehe zu erwarten, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Andererseits sollen zumindest große Teile der zusätzlichen Finanzhilfen für Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Das ist ein absolutes Unding. Wie lange wollen Bund und Land die Kommunen noch im Regen stehen lassen? Die bislang angekündigten Programme sind ein vergiftetes Geschenk. Sie werden entweder zu weiter steigenden Kassenkrediten oder zur nächsten Kürzungsorgie in den klammen Städten und Gemeinden führen.
Dabei gebe es Möglichkeiten, die Krisenlasten nicht von den Kommunen durch harte Einschnitte in diesem und den kommenden Jahren zahlen zu lassen. Die.Linke schlägt eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung sollen eine einmalige Vermögensabgabe zahlen. Bei Freibeträgen in Höhe von 2 Millionen Euro für Privatvermögen und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen würde das Modell der Linken eine Gesamtsumme in Höhe von 310 Milliarden Euro in den Staatshaushalt spülen.
In den letzten Monaten wurde viel über Solidarität geredet. Jetzt müssen Taten folgen. Die Superreichen sind die Profiteure der Krise, ihre Vermögen sind eklatant gestiegen. Wir müssen jetzt endlich auch die Krisen-Gewinner in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen.“
