Landtag debattiert über Gefahrtiergesetz

Vogt fordert Verbot hochgiftiger Tiere in Wohnräumen

Landtagsgebäude in Düsseldorf.
Landtag in Düsseldorf. Foto: Carola Quickels

Die vor rund drei Wochen in Herne ausgebrochene Kobra (halloherne berichtete) hat heute auch den Landtag Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Die Stadt Herne und der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt hatte die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP aufgefordert, neue Regelungen für die Haltung giftiger Tiere auf den Weg bringen. Alexander Vogt fordert nach der heutigen Debatte: „Das neue Gesetz muss klar regeln, dass die Haltung giftiger Tiere, die Menschenleben gefährden können, in Wohnräumen verboten werden.

Die Kobra ist gefangen. Unerwarteter Erfolg nach der mehrtägigen Schlangensuche in Herne (NW), am Freitag (30.08.2019). Im Bild: der Bochumer Roland Byner.
Die Kobra ist gefangen. (Archiv) Foto: Stefan Kuhn

„Die verschwundene Kobra in Herne hat für eine totale Ausnahmesituation, immense Kosten und große Besorgnis in der ganzen Stadt gesorgt. Um das in Zukunft zu vermeiden, reicht es nicht aus, lediglich ein Melderegister, einen Sachkundenachweis oder eine Haftpflichtversicherung zu fordern. Was wir brauchen ist ein klares Verbot, damit hochgiftige Tiere, wie Kobras, gar nicht erst Menschenleben gefährden können“, betont Alexander Vogt.

Im Plenum am Freitag (20.9.2019) haben die Regierungsfraktionen aus CDU und FDP beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Regelungsvorschlag vorgelegt werden soll. Die Fraktion der Grünen schlug vor, ein vor mehreren Jahren bereits einmal gescheitertes Gefahrtiergesetz mit zahlreichen detaillierten Regelungen umzusetzen.

Alexander Vogt.
Alexander Vogt. Foto: Carola Quickels

Alexander Vogt und die SPD-Fraktion hingegen halten weder eine zu lasche noch eine zu detaillierte Regelung für sinnvoll: „Die SPD hat immer eine praktikable Lösung befürwortet. Statt eines komplett neuen Gesetzes wäre ein entsprechender Paragraph in einem bestehenden Gesetz völlig ausreichend. Dabei könnte man sich an der Gesetzgebung in Hessen orientieren, die ein klares Verbot in Verbindung mit Strafzahlungen für die illegale Haltung giftiger Tiere beinhaltet. Denn Giftschlagen sind keine Haustiere und die Sicherheit der Menschen in unserem Land muss an erster Stelle stehen!“, so Alexander Vogt.

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