Stellungnahme der Partei Die Linke
Kritik an Prioritätensetzung bei Verwendung von Haushaltsmitteln
Die Partei Die Linke kritisiert in einer Pressemitteilung von Freitag (5.6.2026) die Prioritätensetzung der Stadt Herne bei Verwendung von Haushaltsmitteln.
So heißt es in einer Stellungnahme: „Die jüngsten Entscheidungen im Rat der Stadt und im Umweltausschuss vermitteln den Eindruck, Herne verfüge über zwei völlig unterschiedliche Haushalte: einen für Beton – und einen für alles andere. Im Beschlussvorschlag zur Verkehrsentwicklung Herne-Mitte heißt es nüchtern, die aktualisierten Gesamtkosten lägen nun bei 24,829 Millionen Euro – also 11,229 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wörtlich steht dort: „Die Kostensteigerung […] ist zur Realisierung der Gesamtmaßnahme unabwendbar.“ Unabwendbar also – und damit offenbar kein Problem.“
Weiter heißt es: „Ganz anders im letzten Umweltausschuss: Die Grünen wollten ursprünglich, dass sich die Stadt direkt um das Label „StadtGrün naturnah“ bewirbt. Doch nach dem Hinweis der Verwaltung, dafür seien keine Mittel vorgesehen, wurde der Antrag abgeschwächt. Statt einer Bewerbung sollte nun erst einmal nur geprüft werden. Aus einem simplen 6.000-Euro-Vorgang wurde so ein Haushaltsproblem – während parallel 11 Millionen Euro Mehrkosten im Verkehrsbereich ohne Zögern akzeptiert werden.“
Tillman Kieser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Eine Stadt, die Millionenbeträge ohne Diskussion durchwinkt, aber bei einem vierstelligen Betrag plötzlich ins Grübeln gerät, setzt die falschen Signale. Für Asphalt sitzt das Geld locker, für Grünflächen wird jeder Cent auf die Goldwaage gelegt.“
Dabei gehe es laut der Linken bei den beantragtem Label nicht um Luxus, sondern um Biodiversität, ökologische Aufwertung und Fördermittel – also um Themen, die Herne dringend brauche.
Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wenn 11 Millionen Euro Mehrkosten als ‚unabwendbar‘ gelten, während 6.000 Euro schon als Hürde erscheinen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Herne scheint kein Haushaltsproblem zu haben, sondern ein Prioritätenproblem.“
