Kritik an KiBiz-Reform

Gelder reichen nicht aus

Alexander Vogt bei der Diskussionsrunde: Starke Kinder - Starke Familien.
Alexander Vogt bei der Diskussionsrunde: Starke Kinder - Starke Familien. Foto: SPD

Alle Kinder müssen einen Kindergartenplatz erhalten – so lautete eine Forderung des NRW-Gesprächs Starke Kinder – Starke Familien, zu dem Alexander Vogt (SPD) am Dienstag (12.11.2019) geladen hatte. Rund 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, um über den umstrittenen Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zu diskutieren.

Durch das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fließen in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen, wozu sie am Dienstag (19.11.2019) in Düsseldorf den Umsetzungsvertrag unterzeichnet hat. Trotzdem hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit dem KiBiz-Entwurf ein Status-Quo-Gesetz vorgelegt, gegen das mehr als 80.000 Protest-Unterschriften von Erziehern, Eltern und Trägern eingereicht wurden. Aus diesem Anlass hatte der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt zu einem NRW-Gespräch geladen, um mit Verantwortlichen und Betroffenen über notwendige Verbesserungen zu diskutieren.

Frank Müller, SPD-Mitglied im Familienausschuss des Landtags, stellte zu Beginn die Hintergründe der aktuellen Rahmenbedingungen und die Kernbestandteile der KiBiz-Novelle vor. Anschließend moderierte Alexander Vogt eine Gesprächsrunde, an der auch Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Familien und Jugend im Rat der Stadt Herne, Maria-Christina Hagemeister vom Kindergartenwerk der AWO Ruhr-Mitte und der Eickeler Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) teilnahmen. Unter den Vertreten von Herner Kitas herrschte ebenfalls Einigkeit, dass der KiBiz-Gesetzentwurf keine deutlichen Verbesserungen für den Fachkräftemangel in Kitas, die Planungssicherheit der Träger, oder die Belastung von Eltern bringe.

„Wir bräuchten in Herne aktuell elf zusätzliche Kitas, um den Bedarf zu decken. Wir erwarten von der Landesregierung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Gelder des Gute-Kita-Gesetzes tatsächlich in den Kommunen ankommen und alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten“, stellte Ulrich Klonki klar. Alexander Vogt hält auch eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Unterschiede für erforderlich: „Ein sinnvolles Gesetz muss auch auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse in verschiedenen Stadtteilen eingehen. Kitas sind das erste und wichtigste Glied in der Bildungskette und können daher vor allem in eher bildungsfernen Stadtteilen besonders große Wirkung entfalten.“ Insgesamt hält die SPD im Landtag an der Forderung einer grundsätzlichen Beitragsfreiheit für Kitas fest, damit Eltern in weniger finanzstarken Städten wie Herne, die auf höhere Kita-Gebühren angewiesen sind, nicht länger benachteiligt werden.