Die Linke Herne unterstützt die Verwaltung
Kritik an der KiBizReform
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Herne stellt sich geschlossen hinter die deutliche Kritik der Verwaltung an der geplanten KiBizReform. Die Stellungnahme der Stadt zeige klar, dass das Gesetz „finanziell unzureichend, bürokratisch überfrachtet und fachlich unausgereift“ sei. „Wenn selbst die Verwaltung Alarm schlägt, muss die Landesregierung endlich zuhören“, erklärt Anna Uhlmann, Mitglied im Ausschuss für Kinder und Jugend und Familie.
Die Verwaltung kritisiere vor allem fehlende Systematik, unklare Inkrafttretensregelungen und eine Finanzierung, die weder Kostensteigerungen noch reale Mietpreise abbildet. Kleine Einrichtungen und Elterninitiativen würden durch die neue Förderung der Alltagshelfenden besonders hart getroffen. Auch der Wegfall der SprachKitas und sinkende Pauschalen für Plus-Kitas und Familienzentren gefährdeten bewährte Angebote. „Diese Reform löst kein einziges Problem – sie schafft neue“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbandes
Zudem warne die Verwaltung vor zusätzlicher Bürokratie, fachlich fragwürdigen Buchungszeiten und einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Die vorgesehenen Transformationskosten seien unzureichend, der Zeitplan unrealistisch. „Kleine Träger und Elterninitiativen werden regelrecht an die Wand gedrückt“, kritisiert Uhlmann weiter.
Auch beim Thema Konnexität bleibe das Land hinter seinen Pflichten zurück: Trotz minimaler Entlastung müsse Herne weiterhin Millionenbeträge freiwillig aufbringen, um das bestehende Angebot zu sichern. „Die Landesregierung gefährdet mit dieser Reform die Qualität und sogar den Bestand der Kinderbetreuung“, fasst Kneip zusammen.
Die Linke fordert das Land auf, die Kritik der Kommunen ernst zu nehmen und die Reform grundlegend zu überarbeiten, um Qualität, Infrastruktur und Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung zu sichern.
