CDU-Fraktion Herne kritisiert Bundespläne als unzureichend
'Kommunen brauchen echten Kurswechsel'
Die CDU-Fraktion Herne bewertet die Pläne des SPD-Bundesfinanzministers Lars Klingbeil zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen als deutlich unzureichend. Zwar ist vorgesehen, in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel bereitzustellen – aus Sicht der Christdemokraten reicht dies jedoch bei weitem nicht aus, um die strukturellen Probleme der Kommunen zu lösen.
Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann erklärt dazu: „Es ist richtig, dass der Bund die schwierige Lage der Kommunen anerkennt. Aber die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen viel zu kurz. Auch in Herne erleben wir tagtäglich, wie eng die finanziellen Spielräume geworden sind.“ Die Haushaltslage vieler Städte ist angespannt – auch in Nordrhein-Westfalen.
Steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen an Infrastruktur und zusätzliche gesetzliche Aufgaben führen dazu, dass die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter schrumpfen. Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Wohlgefahrt macht deutlich: „Die Belastungsgrenzen sind längst erreicht. Unsere Städte übernehmen immer mehr Aufgaben, ohne dass die Finanzierung ausreichend mitwächst. Das ist auf Dauer nicht tragfähig.“ Ein zentrales Problem sieht die CDU-Fraktion in der fehlenden finanziellen Verantwortung des Bundes für eigene Entscheidungen. Immer wieder werden neue Leistungen beschlossen, deren Umsetzung und Finanzierung letztlich bei den Kommunen liegt.
Der 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Michael Lewburg betont: „Wir brauchen endlich eine klare und verbindliche Regel: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Alles andere führt dazu, dass Städte wie Herne immer weiter unter Druck geraten.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion ist daher ein grundlegender Kurswechsel notwendig. Neben kurzfristigen finanziellen Hilfen brauche es vor allem strukturelle Veränderungen: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Die Kommunen sind die Ebene, auf der Staat konkret erlebbar wird – ob in Schulen, Kitas oder bei der Infrastruktur vor Ort“, so Bußmann abschließend. „Wenn hier die Mittel fehlen, hat das direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Deshalb brauchen wir keine halben Lösungen, sondern echte Entlastung.“
