Kleibömer: „Radicke hat Recht!“

Stellungnahme

Daniel Kleibömer. OB-Kandidat der LINKEN unterstützt die Forderung des Herner CDU Oberbürgermeisterkandidaten Timon Radicke nach gebührenfreier Nutzung von Straßen und Plätzen für die Außengastronomie wie folgt: „Auch wenn ich LINKER bin und in den meisten Punkten weder Herrn Radicke noch der CDU folgen kann: Wenn er schreibt, dass die aktuellen Regelungen des Landes NRW für Gastronomiebetriebe im Außenbereich sehr flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei höchstem Schutz für Gäste und Beschäftigte erlaubt, stimme ich ihm ausdrücklich zu! Ebenso seiner Forderung nach ´gebührenfreier Nutzung auf Zeit.“

Buszewski, Fraktionsvorsitzende der LInken im Rat erklärt dazu: „Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, dass es in Kommunen manchmal auch um Entscheidungen geht, die außerhalb ideologischer oder parteipolitischer Präferenz beschlossen werden können!“ Leider muss Buszewski ergänzen: „Allerdings wissen wir nicht, ob diese Erklärung von Herrn Radicke ernst gemeint oder lediglich seinem (persönlichem) Wahlkampf geschuldet ist!“

Hintergrund:

  • • In der letzten Ratssitzung hat die Linke einen Antrag eingebracht, der genau diese Forderung enthielt. Wörtlich „Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Biergärten, Straßencafés, Verkaufsstände, Auslagen vor Geschäften wird bis zum 31.12.2020 verzichtet.“
  • Die CDU hat mit der SPD dieses abgelehnt – ohne Begründung. In der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 23. Juni 2020, hat die CDU keinen Vorstoß initiiert, auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten, wie es Timon Radicke fordert!

Buszewski: „Wenn ich gemein sein würde, könnte ich behaupten, dass Herr Radicke keine Mehrheit in der jetzigen CDU-Fraktion hat! Einerseits hätte sie unseren Antrag im Mai nämlich zustimmen müssen. Andererseits einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am Dienstag stellen müssen!“

Kleibömer: „Aber wir sind nicht gemein. Wir gehen davon aus, dass es die CDU-Fraktion lediglich versäumt hat, ihren Herner Kooperationspartner rechtzeitig über eine entsprechende Initiative zu informieren. Zumindest nicht so rechtzeitig genug, dass dabei ein gemeinsamer Antrag raus wird!“ Glücklicherweise hat am Dienstag die jetzige CDU-Fraktion die Möglichkeit zu beweisen, ob Timon Radicke nur pressemäßig Ankündigungsweltmeister ist oder ob die CDU allgemein sich wirklich für Herner Interessen einsetzt.

Buszewski: „Sie muss nur unserem Antrag Erlass von Sondernutzungsgebühren zustimmen!“

Kleibömer: „Und falls es für die CDU im Kleingedrucktem unseres Antrages etwas gibt, was sie nicht zu 100 Prozent vertreten kann: Es gibt die Möglichkeit, entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Wir verschließen uns dem nicht!“

Quelle: