Stellungnahme von SPD-Bundestagsabgeordnetem Hendrik Bollmann
'Kabinett stärkt Eigenverantwortung und bezahlbare Modernisierungen'
Zum am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Gebäudemodernisierungs- gesetz erklärt Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Es ist ein gutes Signal, dass sich die Koalition beim Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt hat und der Kabinettsbeschluss gefasst werden konnte. Die Gespräche innerhalb der Koalition verliefen ruhig und vertrauensvoll. Das schafft eine solide Grundlage für ein Gesetz, das dauerhaft Bestand haben und Akzeptanz finden kann. Den Gesetzentwurf werden wir nun im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen wir eine Regelung, die verständlich, praxistauglich und verlässlich ist. Menschen brauchen Klarheit und Planungssicherheit bei der Modernisierung ihrer Gebäude. Genau diese Sicherheit schaffen wir mit dem Kabinettbeschluss für Eigentümerinnen und Eigentü- mer, Mieterinnen und Mieter sowie das Handwerk.“
Besonders wichtig ist, dass die Förderung für den Heizungstausch erhalten bleibt und sozial gerecht ausgestaltet wird. „Die Basis für eine verlässliche Förderung bleibt vorhanden. Jetzt kommt es da- rauf an, dass die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen erhalten und gerecht ausgestaltet wird, damit Modernisierung bezahlbar bleibt.“ Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz beteiligen wir erstmals Vermieterinnen und Vermieter an den Kosten für die Nutzung von fossiler Energie. „Künftig sollen Vermieter stärker an den Heizkosten beteiligt werden, wenn fossile Heizungen neu eingebaut werden. Dazu zählen insbesondere CO₂-Kosten, Gasnetzentgelte sowie Biogas-Kosten für beigemischte grüne Brennstoffe. Damit schaffen wir faire Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsystem.
