Grüne Fraktion Herne
'Initiative Lieferkettengesetz'
Mit der Unterschrift unter der, von der Grünen Fraktion beantragten, Resolution schließt sich die Stadtverwaltung der deutlichen Kritik am Entwurf des derzeit auf Bundesebene verhandelten Lieferkettengesetz an.
„Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderungen der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ und tritt der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ bei.“ So lautet der Ratsbeschluss, der auf der Sitzung am Dienstag (27.4.2021) mit den Stimmen aller demokratischen Parteien angenommen wurde. Am Mittwoch (28.4.2021) erfolgte die Unterzeichnung durch Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda.
„Wir sind sehr erfreut darüber, dass auch unsere Stadt nun eine der 64 Kommunen ist, die sich der der „Initivative Lieferkettengesetz“ angeschlossen haben. Die von 18 Organisationen getragene Vereinigung begleitet das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren des Bundestages. Der BUND, Greenpeace, der DGB, ver.di, Brot für die Welt und Misereor haben unter anderem deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geübt. Da die Stadt Herne dieses Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Fair-Trade-Towns verzeichnet, ist es nun ein gutes Zeichen, dass die Stadt Herne der kommunalen Initiative, unter der Federführung der Fair-Trade-Gemeinde Neumarkt, beigetreten ist, so die Mitglieder der Grünen Fraktion.
Der Resolutionstext und die Analyse des gegenwärtigen Entwurfes eines Lieferkettengesetzes sind hier abrufbar.
