Stellungnahme
Geheimsache Hundesteuer?
Zu dem Ratsbeschluss zur Erhöhung der Hundesteuer vom 12.12.2017 nimmt Ingo Heidinger von der Ratsfraktion Piraten-AL wie folgt Stellung: „Wir, die Ratsfraktion PIRATEN-AL, bitten den Oberbürgermeister um Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Erhöhung der Hundesteuer. Gleichzeitig haben wir die Kommunalaufsicht in Arnsberg gebeten, diesen Vorgang in eigener Zuständigkeit ebenfalls zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.
Kernpunkt unserer Kritik sind die "überfallartigen" Änderungsanträge der Großen Koalition, die statt der Verfünffachung der Hundesteuer für sogenannte "Listenhunde" eine Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde vorschlugen. Diese Änderungsanträge wurden den Ratsmitgliedern erst ganz kurz vor der Ratssitzung auf die Tische gelegt. Intensiv befassen konnte man sich damit im Vorfeld nicht mehr. Auch die Öffentlichkeit hatte keine Chance, sich vorab über den Inhalt zu informieren. Vielmehr konnte sie annehmen, daß das Thema "Kampfhundesteuer" komplett aus der Tagesordnung verschwindet, so wie in den beiden vorangegangenen Ausschüssen.
Tatsächlich wurde in der Ratssitzung von verschiedenen Seiten versucht, das Thema "Hundesteuer" von der Tagesordnung zu nehmen oder wieder auf den normalen Gremienweg zu bringen. Bekanntermaßen vergeblich - die Große Koalition der Establishment-Parteien hat die Steuererhöhung durchgepeitscht.
Der Oberbürgermeister verhielt sich zu den Änderungsanträgen von SPD und CDU erstaunlich passiv, ganz im Gegensatz übrigens zu so manchen Änderungsanträgen der "kleinen“ Parteien in der Vergangenheit. Nun hat er Gelegenheit, sich mit der Gemeindeordnung und den allgemein gültigen demokratischen Prinzipien intensiver zu befassen. Denn mit Mehrheitsentscheidungen kann man weder demokratische Grundsätze noch Rechtsgrundlagen aushebeln. Und zu den demokratischen Grundsätzen gehört insbesondere, daß sich gewählte Vertreter intensiv mit den Tagesordnungspunkten auseinandersetzen können müssen. Das war hier nicht gegeben, die Fraktionen von CDU und SPD haben ihre Änderungsanträge als Geheimsache behandelt! Es wäre ein Leichtes gewesen, der gesamten Opposition am Tag vor der Ratssitzung die Änderungsanträge per Email zuzuschicken. Dann hätten sie in der abendlichen Fraktionssitzung noch besprochen werden können. Aber so stellt sich erst im Nachhinein heraus, daß die Steuererhöhungen für alle Hunde den Wegfall der „Kampfhundesteuer“ sogar überkompensieren; den Bürger also sogar unnötig tief in die Taschen gegriffen wird."
