'FDP hat die Lockerungen erstritten'

Frühstücksrunde mit Justizminister

Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, im Café Wiacker zu Gast auf Einladung der FDP im April 2022.
Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, im Café Wiacker zu Gast auf Einladung der FDP im April 2022. Foto: Privat

Gut geschützt von mehreren Polizisten und Sicherheitsbeamten war das Café Wiacker am Samstagmittag (30.4.2022). Es drohte kein ein spektakulärer Tortenraub, sondern gut gesichert sollte der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, seinen Besuch im traditionellen Café an der Neustraße verbringen - ja, auch bei leckeren Erdbeertörtchen. Hernes FDP-Landtagskandidat Thomas Nückel (MdL) hatte den aus Gelsenkirchen stammenden Berliner Spitzenpolitiker nach Herne eingeladen.

'Ohne FDP keine Lockerungen'

Dicht gedrängt im hinteren Bereich des Cafés wurde an der verführerischen Kaffeetafel über aktuelle Themen diskutiert. Bei dem späten Frühstück unterstrich Marco Buschmann, dass es allein der FDP zu verdanken ist, dass die Menschen in der sich deutlich entspannenden Pandemielage wieder normale Freiheiten genießen können. „Ohne die Liberalen hätte es keine Lockerungen gegeben“, so Buschmann. Und weiter führte er aus: „Wir mussten gegen alle dies allein erstreiten und heute geben uns alle recht.“ Man dürfe nicht auf Verdacht Freiheitsrechte einschränken. Für die Menschen, Handel, Kultur und auch die Gastronomie sind die Lockerungen von großer Bedeutung. „Dies ist ein Wahlargument, welches die FDP selbstbewusst vertreten kann“, so Buschmann.

v.l. Thomas Nückel, MdL FDP, und Marco Buschmann, Justizminister FDP, im April 2022.
Ein Selfi, so viel Zeit muss sein: Thomas Nückel und Marco Buschmann. Foto: Privat

Aus dem Publikum gab es Fragen und Antworten auch zu Themen der Innenpolitik und Reformen des Familienrechts des Familienrechts an das Mitglied des Bundeskabinetts. Doch dominierte wenig verwunderlich der Krieg in der Ukraine das Gespräch.

Buschmann wörtlich: „Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert.“ Das habe die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Quellen erfahren. Russland sei davon ausgegangen, dass ein zerstrittener Westen weder Willens noch in der Lage sei, auf einen russischen Einmarsch in die Ukraine hart zu reagieren. Es kam indes anders. Buschmann, der auch für die FDP Mitglied des Bundessicherheitsrats ist, sprach sich dafür aus, nun die Bundeswehr zu einer Streitkraft zu machen, die wirklich kampffähig ist: „Von den Politikern hat doch lange niemand mehr daran geglaubt, dass die Bundeswehr jemals kämpfen muss“, beschrieb der FDP-Mann die Lage bis vor dem Ausbruch des brutalen Angriffs. Bei der Abgabe von Waffen an die Ukraine müsse man darauf achten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben bei der Verteidigung des NATO-Territoriums erfüllen könne.

Aber auch die Legalisierung von Cannabis war Thema am Erdbeertörtchen-Tisch. Dieses Thema, würde so Marco Buschmann, vom Gesundheitsministerium sicherlich im Herbst angegangen - wenn die Pandemielage sich weiter entspannt hätte und dies zulassen würde.

Themen, die freilich schwer im Magen liegen. Der Justizminister ließ es sich aber dennoch nicht nehmen, ein Wiacker-Erdbeertörtchen zu kosten. Die Herner Spezialität hatte sich schon Wolfgang Kubicki im FDP-Landtagswahlkampf 2017 an gleicher Stelle munden lassen. Hernes FDP-Vorsitzender Thomas Bloch überreichte Minister Marco Buschmann zum Abschied noch eine Flasche vom „Mond von Wanne Eickel“.

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