Vorzeitige Genehmigung und Rodungsarbeiten
Drei Abgeordnete stellen zwei Anfragen zur ZDE
Die Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) bleibt ein Dauerbrenner in der Region. Nachdem die Bezirksregierung vorzeitig vorbereitende Maßnahmen für die Erweiterung genehmigt hatte (halloherne berichtete) und bekannt wurde, dass illegale Motocross-Rennen auf dem Deponiegelände veranstaltet wurden, verlangt der Herner SPD-Abgeordnete Alexander Vogt und seine Gelsenkirchener Kollegen - Heike Gebhard und Sebastian Watermeier - Klarheit. In zwei kleinen Anfrage an die Landesregierung wollen sie wissen, wie es genau zu der vorzeitigen Genehmigung und den plötzlichen Rodungsarbeiten kam und wie es um die Sicherheit auf der Deponie bestellt ist. „Obwohl der Stadtrat in Herne und Gelsenkirchen sich mehrfach mit Beschlüssen gegen eine Erweiterung der Deponie ausgesprochen hat, hat die Bezirksregierung einfach die vorzeitige Erweiterung genehmigt und innerhalb von 24 Stunden rollen die Bagger“, so Alexander Vogt. „Das erweckt bei der Öffentlichkeit den Anschein von internen Absprachen zwischen der Bezirksregierung und dem Betreiber. Da wollen wir nachhaken, wie es zu diesen außergewöhnlich schnellen Entscheidungen gekommen ist.“
Die Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete Heike Gebhard betont, dass nun Tatsachen geschaffen worden seien, obwohl die Erweiterung keineswegs rechtlich gesichert sei. „Zu den Beschlüssen der Räte in Gelsenkirchen und Herne kommen die Proteste der Anwohnerinnen und Anwohner. Seit Jahrzehnten übernehmen sie mit der Deponie in ihrer direkten Nachbarschaft eine Solidarleistung für die Region“, erklärt sie. „Deshalb wollen wir auch genau wissen, wie die zukünftige Planung der Landesregierung im Hinblick auf die Deponiekapazitäten in der Region aussieht. Bisher fehlen dort klare Perspektiven.“
Die Berichte über illegale Motocross-Rennen auf dem Deponiegelände täten ein Übriges, um das Vertrauen in die Betreibergesellschaft von Politik und Bürgerschaft nachhaltig zu erschüttern. „Wie kann es sein, dass auf diesem gesicherten Gelände Rennen gefahren werden?“, fragt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier aus dem Gelsenkirchener Süden. „Für LKW gibt es extra eine Reifenwaschanlage, damit kein Erdreich außerhalb der Deponie verteilt wird und auf der anderen Seite wird dort wild herumgefahren und der Boden dann achtlos verteilt? Betreiber und Landesregierung müssen Auskunft geben, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie in Zukunft sichergestellt wird, dass tatsächlich nur dazu befugte Personen mit ihren Fahrzeugen das Deponiegelände betreten.“
Alexander Vogt betont abschließend: „Wir werden die Entwicklung der ZDE und das Verhalten von Betreiber und Aufsichtsbehörden weiter intensiv beobachten und kritisch begleiten. Für uns muss es eine Perspektive für das Ende der Abfalldeponierung im Emscherbruch geben.“
