Bescheid löst heftige Kritik aus
Bezirksregierung zur ZD Emscherbruch
Die Bürgerinitiative (BI) 'Uns Stinkts' aus Herne und Gelsenkirchen ist sauer bis empört. Die Die Bezirksregierung Münster genehmigte mit Schreiben vom 8. Januar 2021 den vorzeitigen Beginn von vorbereitenden Maßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie (ZD) Emscherbruch. Die Bewilligung und die Baumfällungen auf dem Gelände schon tags darauf haben erste heftige Reaktionen hervorgerufen, das teilte Heinz-Peter Jäkel, der Sprecher der Initiative mit. In dem Schreiben der Bezirksregierung heißt es:
„Auf Antrag der AGR mbH vom 24.4.2020 hat die Bezirksregierung Münster mit dem heutigen Datum (8.1.2021) den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Vorbereitung der Erweiterung und Erhöhung der ZD Emscherbruch genehmigt. Die jetzt genehmigten Baumaßnahmen bestehen aus der Herrichtung der Schüttfelder für Abfälle der Deponieklassen DK I und DK II und den damit in Zusammenhang stehenden Vorarbeiten. Teil dieser Vorarbeiten sind die Errichtung einer multifunktionalen Abdichtung, die Rodung von ca. 30.000 m² bestehenden Waldes und die Errichtung einer geotechnischen Barriere."
Die Bezirksregierung Münster begründet diese Genehmigung mit der Schaffung neuer Deponievolumina, da eine weitere zeitliche Verzögerung zu einem Entsorgungsnotstand in der Region, bzw. im Besonderen im Regierungsbezirk (RB) Münster führen könnte. Sie bezieht sich dabei auf Angaben zu den verfügbaren Deponiekapazitäten der Antragstellerin aus dem Erweiterungsantrag von 2018.
Laut der BI sei die Begründung der Schaffung neuer notwendiger Deponievolumina, basierend auf den Zahlen der Antragstellerin aus 2018 wurde schon im 1. Erörterungstermin sowohl von der BI als auch von den Gutachtern des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) als nicht tragfähig definiert. Die ermittelten Kapazitäten würden bis ins Jahr 2030 und darüber hinaus reichen.
Ein dringender Bedarf zur Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten auf der ZD Emscherbruch besteht also nicht.
Heinz-Peter Jäkel: „Wir, die Mitglieder BI sind empört, dass für einen nicht vorhandenen Entsorgungsnotstand jetzt - quasi über Nacht - 3.000 Quadratmeter Wald abgeholzt werden." Die Frage ist auch, wie das Unternehmen, die AGR mbH, bereits nach einem Tag nach Eingang des Bescheids eine so große Baumfällaktion starten kann. Damit würden Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Wenn überhaupt, dann über Jahre hinweg mit der Aufforstung der gesamten Fläche.
Jäkel: „Die Bezirksregierung Münster bestätigt mit dieser Entscheidung seinen Ruf als Durchwinkbehörde, die nicht davor zurückschreckt, als Dienstleister für die Unternehmen falsche Zahlen zu übernehmen und die Belange der Anwohner, der Umwelt und der Zukunft der Ruhrgebietsstädte weiterhin ignoriert. So bleiben Gelsenkirchen und Herne die Mülleimer der Region."
Heinz-Peter Jäkel kündigt an, dass die BI „Uns Stinkts“ diese Entscheidung aus Münster nicht hinnehmen will, sie würde jetzt rechtliche Schritte prüfen und einleiten und hoffe dabei auf die breite Unterstützung durch die betroffenen Städte, die Umweltverbände und die Anwohner der Zentraldeponie in dem Maße, wie es bisher auch der Fall war.
